Deutschland: Atomkonzerne sollen umfassender haften

14. Oktober 2015, 16:13
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Energieriesen sollen auch bei Umstrukturierungen haften

Berlin – Die deutsche Regierung will die umfassende Haftung der Energiekonzerne für die Kosten der Stilllegung und Entsorgung von Atomkraftwerke gesetzlich absichern. Das Kabinett verabschiedete nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich".

Im Kern geht es darum, dass sich die Energieriesen durch Umstrukturierungen, wie etwa die Ausgliederung von Kraftwerksbetreiberfirmen, nicht der Haftung für die Milliardenkosten entziehen können, die durch den Atomausstieg in den nächsten Jahren anfallen werden.

Zwei schwedische Meiler weniger

Schweden muss indes künftig mit acht statt wie bisher zehn Atomreaktoren auskommen. Der deutsche Energiekonzern Eon, Mehrheitseigentümer des AKW-Standorts Oskarshamn, beschloss in einer Sonderversammlung am Mittwoch, die beiden Atommeiler O2 und O1 zu schließen. Die Entscheidung kam nicht völlig überraschend.

Laut einer Presseaussendung des Unternehmens soll O2, das derzeit wegen ursprünglich geplanter Modernisierungsmaßnahmen ohnehin derzeit ausgeschaltet ist, gar nicht mehr hochgefahren werden. Für beide Reaktoren soll nun ein regelgerechter Abwicklungsfahrplan erstellt werden. Als ungefährer Zeitrahmen wurde 2017 bis 2019 genannt.

Die rot-grüne Regierung in Stockholm hatte den von ihren bürgerlichen Vorgängern getroffenen Beschluss zum Ausbau der Leistung der schwedischen Atomkraftwerke voriges Jahr aufgehoben und war zum bereits 1980 beschlossenen, langfristigen Ausstieg aus der Kernkraft zurückgekehrt.

Laut Eon und der Betreibergesellschaft OKG soll der dritte und effektivste Reaktor des Standorts an der südostschwedischen Küste, O3, wie geplant modernisiert werden und weiterhin Strom liefern. Zuletzt legte Schweden im Jahr 2005 den Standort Barsebäck zur Gänze still. Die ursprünglich zwei Atommeiler von Barsebäck waren in Dänemark jahrzehntelang wegen ihrer Nähe zur Hauptstadt Kopenhagen im Kreuzfeuer der Kritik gestanden. (APA, Reuters, 14.10.2015)

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