Deutsche Vorratsdatenspeicherung vor Gesetzwerdung

14. Oktober 2015, 09:30
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Umstrittener Vorschlag der deutschen Regierung soll noch diese Woche im Bundestag angenommen werden

Trotz heftiger Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern will die deutsche Bundesregierung eine neue Version der Vorratsdatenspeicherung beschließen. Noch in dieser Woche soll das Gesetz laut Heise im deutschen Bundestag behandelt werden, wo es wohl mit Stimmen von SPD und CDU/CSU angenommen werden dürfte. Die neue Regelung sieht vor, dass Telekomanbieter die Kommunikationsdaten ihrer Nutzer zehn Wochen speichern. Außerdem vier Wochen lang Standortdaten registriert werden.

Ausnahme für "kurzfristige" Nutzer

Allerdings sind Hotels, Internetcafes oder Restaurants mit WLAN-Hotspot laut Heise von der Regelung ausgenommen. Dadurch ergeben sich also bereits erste "Schlupflöcher" für die organisierte Kriminalität und Terroristen, auf die der Entwurf laut Bundesregierung abzielt. Insgesamt ist unklar, ob die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kriminalität zu Erfolgen führt. Dem stehen hingegen drastische Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger gegenüber. Außerdem sind Journalisten, Anwälte und Ärzte in ihrem Berufsgeheimnis gefährdet. Deshalb wurde die Vorratsdatenspeicherung von mehreren Gerichten gekippt.

Staatsschutzgesetz in Österreich

Auch in Österreich äußerte der Verfassungsgerichtshof heftige Kritik an der Regelung. Sie wurde vor rund einem Jahr gekippt. Eine Reaktion darauf ist das neue Staatsschutzgesetz, das teilweise massiv längere Speicherfristen für Daten vorsieht. Deshalb machen Bürgerrechtler wie der AK Vorrat gegen den Gesetzesvorschlag mobil. (fsc, 14.10.2015)

  • Die neue Vorratsdatenspeicherung wird Verbindungsdaten protokollieren
    foto: ap/dpa/rumpenhorst

    Die neue Vorratsdatenspeicherung wird Verbindungsdaten protokollieren

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