Schellings Heta-Vergleich "massive Bevorzugung" der BayernLB

14. Oktober 2015, 09:12
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Eine große Gläubigergruppe der Heta kritisiert Einschränkungen der Haftungen und den gesetzlichen Vergleich mit der BayernLB

München/Wien – Eine aus internationalen Finanzinstitutionen bestehende Gruppe von Gläubigern der Heta mit Forderungen von mehr als 2,5 Milliarden Euro ("Ad-hoc-Gruppe") kritisiert das von Finanzminister Hans Jörg Schelling vorgelegte Hypo-Abwicklungsgesetz und den Generalvergleich mit der BayernLB vehement. Durch eine weitere, rückwirkende Sondergesetzgebung setze sich Österreich über Gläubigerrechte und auch über jegliche international geltende Normen hinweg, sagt ihr Sprecher Leo Plank. Er kündigte am Mittwoch an, die Gesetzgebung bis zum Europäischen Gerichtshof zu bekämpfen. Die Gruppe wird von der Commerzbank angeführt, ihr gehören weitere Hypo-Investoren wie die Bad-Bank der Hypo Real Estate und zahlreiche Investmentfonds an.

4,8 Milliarden weniger Vermögen wegen Vergleichs

Vor allem der Vergleich mit den Bayern liegt der Gruppe schwer im Magen. Es handle sich um eine "massive Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers", heißt es in der Aussendung. Ein solches Vorgehen wäre in einer Insolvenz unrechtmäßig und somit undenkbar. Durch den Vergleich würde sich – verglichen mit der Situation im Fall des Obsiegens der Heta vor Gericht – das Vermögen der Heta um 4,8 Milliarden Euro verringern. Diesem verringerten Vermögen stünden dann zudem Forderungen der BayernLB von mehr als 2,4 Milliarden Euro gegenüber. Im Ergebnis "läuft dies auf ein vollständiges Nachgeben der Heta hinaus, ohne hierfür in irgendeiner Art und Weise kompensiert zu werden.

"Haftung nicht im Nachhinein abschaffen"

Zudem wird der geplante Einschnitt bei den Kärntner Haftungen im Falle des geplanten Schuldenschnitts kritisiert. "Wir lehnen den Versuch Österreichs, Gläubigerrechte mittels Gesetzgebung außer Kraft zu setzen, strikt ab", hält Plank fest. Die österreichische Regierung wiederhole Fehler, die sie bereits mit dem vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen HaaSanG begangen habe. "Die Haftung des Landes Kärnten lässt sich nicht durch ein Gesetz im Nachhinein abschaffen", so Plank.

Österreich sei auf dem besten Weg, sich durch unorganisiertes und unprofessionelles Verhalten ein weiteres Problem zu schaffen, das eine Lösung in weite Ferne rücke. "Der Steuerzahler wird am Ende die signifikanten Mehrkosten zu tragen haben." Die Gläubiger werden jede Sondergesetzgebung, welche die gesetzlichen Haftungserklärungen des Landes Kärnten im Nachhinein entwertet, in Österreich, vor dem Europäischen Gerichtshof, vor internationalen Schiedsgerichten oder wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekämpfen, so Plank. (as, 14.10.2015)

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