Tusk: Hilfe für Türkei nur bei geringerer Flüchtlingszahl

14. Oktober 2015, 06:22
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EU-Ratspräsident: Flüchtlingsstrom könnte im Frühjahr anschwellen

Brüssel – Die Türkei kann laut EU-Ratspräsident Donald Tusk nur mit einem Entgegenkommen rechnen, wenn die Zahl der Flüchtlinge abnimmt. "Zugeständnisse sind nur gerechtfertigt, wenn dieses Ziel erreicht ist", schrieb der polnische Politiker am Dienstag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten.

Die Türkei soll demnach dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen, geringer wird. Die Flüchtlingskrise wird wichtiges Thema eines EU-Gipfels am Donnerstag sein. Der Türkei kommt eine wichtige Rolle zu, weil sie für viele Migranten Durchgangsland ist. Von dort reisen etwa viele Syrer nach Österreich und nach Deutschland, um Asyl zu beantragen. Die Regierung in Ankara fordert für Hilfe bei der Flüchtlingskrise Reiseerleichterungen für eigene Bürger, Geld sowie Fortschritte bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

Tusk erklärte, dass die Flüchtlingsbewegung im Frühjahr zunehmen könnte und berief sich dabei auf Warnungen von Regierungschefs in der Region, wonach Millionen die Reise antreten könnten. Man müsse für alle Szenarien vorbereitet sein, schrieb Tusk. Er regte Änderungen im sogenannten Dublin-System an, nach dem der EU-Staat für Flüchtlinge zuständig ist, in dem sie zum ersten Mal den Boden der Union betreten. Das Abkommen besteht nur noch auf dem Papier. Im Gespräch ist auch die Schaffung einer EU-Grenzschutzeinheit. (APA, 14.10.2015)

  • Ratspräsident Donald Tusk mit Türkeis Präsidenten Tayyip Erdogan bei einem Treffen in Brüssel Anfang Oktober.
    foto: reuters/francois lenoir

    Ratspräsident Donald Tusk mit Türkeis Präsidenten Tayyip Erdogan bei einem Treffen in Brüssel Anfang Oktober.

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