Italien: Renzi bringt seine Verfassungsreform durch

13. Oktober 2015, 23:45
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Weitgehende Entmachtung des Senats und Verkleinerung auf 100 Mitglieder

Der Kampf um den Senat hat Wochen gedauert und wurde teilweise auf bedenklichem Niveau geführt. Angehörige der kleinen Kammer beschimpften einander, zwei Senatoren wurden wegen obszöner Gesten für Tage von der Debatte ausgeschlossen und um die Verabschiedung der Reform zu blockieren, hatte ein Senator einen Computer-Algorithmus erfunden, mit dem er 82 Millionen Abänderungsanträge produzierte.

Mit der gestrigen Abstimmung ist dieser Senat in seiner bisherigen Form praktisch Geschichte: Noch erforderliche Passagen der Verfassungsänderung im Parlament gelten als Formalität. Mit der Reform wird die kleine Kammer auf 100 Mitglieder geschrumpft und in eine Regionalkammer verwandelt, ihre gesetzgeberische Kompetenz drastisch reduziert.

Es handelt sich um die am weitesten reichende Reform des italienischen Grundgesetzes seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihr Ziel ist die Überwindung des heutigen Systems mit zwei gleichberechtigten Parlamentskammern (Senat und Abgeordnetenkammer), das für viel parlamentarischen Leerlauf verantwortlich gemacht wird. Die Regierung von Matteo Renzi verspricht sich von der Reform eine schnellere Gesetzgebung und ein effizienteres Regieren.

Kritikern geht das alles viel zu weit: In Kombination mit dem neuen Wahlgesetz, das der stärksten Partei automatisch zu einer absoluten Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verhelfen wird, verleihe die Verfassungsreform dem Regierungschef eine zu viel Macht. Nicht wenige bezeichnen die gestern verabschiedete Vorlage als Reform, die sich Renzi auf den Leib habe schneidern lassen.

Vor der Schlussabstimmung haben grosse Teile der Opposition den Saal aus Protest verlassen. Das Abstimmungsresultat fiel dementsprechend klar aus: 179 Senatoren stimmten für die Verfassungsreform, 16 dagegen. Im kommenden Herbst will Renzi die Reform den Italienern in einer Volksabstimmung unterbreiten. (Dominik Straub aus Rom, 14.10.2015)

  • Gratulation für Verfassungsreformministerin Maria Boschi
    foto: reuters/remo casilli

    Gratulation für Verfassungsreformministerin Maria Boschi

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