Registrierkassenpflicht: Schellings Schelte für Parteifreund Leitl

14. Oktober 2015, 10:17
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Botschaft an Leitl: "Manche wollen Teil der Lösung sein – er offenbar nicht."

"Kommt überhaupt nicht in Frage": Resolut weißt Finanzminister Hans Jörg Schelling den Wunsch eines Parteifreundes zurück. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, ebenfalls ÖVP, hatte gefordert, die Registrierkassenpflicht um ein Jahr zu verschieben. Argument: Eine Einführung bereits mit 2016 sei für die Unternehmen nicht zu stemmen.

Leitl rüttelt damit an einer Säule jenes Konzepts, mit dem die Regierung die Lohn- und Einkommenssteuer finanzieren will. Kontrollierbare Registrierkassen sollen verhindern, dass Unternehmer schwarz, also an der Steuer vorbei, kassieren. Bereits im kommenden Jahr soll dies 900 Millionen einspielen, was Experten ohnehin schon für kühn kalkuliert halten.

Umso mehr will sich Schelling diesen Posten nicht abräumen lassen. "Alle haben das mitbeschlossen", sagt er, "doch jetzt wird so getan, als würden wir damit den Weltuntergang herbeiführen." Botschaft an Leitl: "Manche wollen Teil der Lösung sein – er offenbar nicht." (jo, 13.10.2015)

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