Rund 160.000 Menschen haben bei der Wiener Gemeinderatswahl ihre Stimme per Briefwahl abgegeben – und das "hauptsächlich für die SPÖ, die ÖVP und die Grünen", wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz erklärte. Gerade in den "Arbeiterbezirken" sei das eigenartig, weil das Auszählungsergebnis der Briefwahl somit "diametral" in eine andere Richtung gehe als der Gesamttrend.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl spricht von der "vorsichtigen Möglichkeit eines Wahlbetrugs". Die Freiheitlichen wüssten von Fällen, dass Bürger, die Wahlkarten beantragt, aber daheim vergessen hätten, dennoch im Wahlbüro ihre Stimme abgeben durften. Darüber hinaus sollen Stimmzettel verschwunden sein. "Wir müssen die Auszählung nun kritisch hinterfragen", sagt Strache – vor allem in Floridsdorf, wo die FPÖ ohne Briefwahlstimmen noch vorne lag, schlussendlich aber hinter die SPÖ fiel.
Nepp folgt auf Gudenus
Der bisherige Wiener Klubobmann und designierte Vizebürgermeister Johann Gudenus – der Posten steht den Freiheitlichen aufgrund ihrer Mandatsstärke automatisch zu – gab bekannt, dass er für sein Amt ein "Ressort einfordern" werde. Auf Nachfrage: Er wünsche sich, künftig für den Bereich "Sicherheit" zuständig zu sein. Nachdem Michael Häupl eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen bereits ausgeschlossen hat, wolle Gudenus "eine Koalition mit den Bürgern eingehen" und im Stadtsenat ein "ehrlicher und offener Kritiker" sein.
Auf den damit frei werdenden Posten des FPÖ-Klubobmanns rückt der 33-jährige Gemeinderat Dominik Nepp nach. Die drei infolge der Mandatsstärke den Blauen zustehenden nicht amtsführenden Stadträte werden mit Eduard Schock, David Lasar und Anton Mahdalik besetzt. Die ersten beiden hatten diese Funktion schon in der vergangenen Legislaturperiode inne, Mahdalik rückt für Veronika Matiasek nach, die Zweite Landtagspräsidentin wird. Den Posten als Landesparteisekretär wird Mahdalik aber behalten.
Stenzels Rolle ungewiss
Die ehemalige Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel, werde in den Gemeinderat einziehen, versicherte Strache. Für welchen Bereich sie zuständig sein soll, sei allerdings noch nicht beschlossen. (mika, 13.10.2015)