Atomdeal im iranischen Parlament: Khameneis Entscheidung

Kommentar13. Oktober 2015, 17:48
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Den parlamentarischen Segen war keine Überraschung

Obwohl es hoch herging im iranischen Parlament und außerhalb – inklusive Todesdrohungen gegen Mitglieder des Verhandlungsteams von Präsident Hassan Rohani -, war es natürlich keine Überraschung, dass der Atomdeal am Dienstag in Teheran den parlamentarischen Segen erhielt. Trotz aller radikalen Begleittöne, die den Hardliner-Sektor in der Islamischen Republik ruhigstellen sollen, war der entsprechende Wunsch des obersten Führers Ali Khamenei unmissverständlich. Vor kurzem entzog er seinem Mann im ultrakonservativen Medium Keyhan, Chefredakteur Hossein Shariatmadari, das Recht, ihn, Khamenei, dahingehend zu "interpretieren", dass er eigentlich ohnehin gegen den Atomdeal sei – und dass man deshalb im Parlament dagegen stimmen solle.

Für Rohani bedeutete es jedoch schon eine kleine Kopfwäsche vonseiten Khameneis, dass das Parlament überhaupt gefragt wurde: Der Präsident wollte sich das ersparen – was einer der Gründe dafür ist, dass der Atomdeal das unorthodoxe Format eines "Aktionsplans" und nicht eines Vertrags hat.

Im Grunde hat das Parlament aber nun getan, was Rohani von Anfang an wollte: Es verweist die weitere Verantwortung für die Umsetzung des Atomdeals an den Nationalen Sicherheitsrat. Dessen Präsident ist Rohani selbst – was nicht heißt, dass lauter Rohani-Freunde darin sitzen. Aber die Entscheidungen fällt ohnehin Khamenei. (Gudrun Harrer, 13.10.2015)

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