EU-Budgetschelte für ihren Musterschüler Spanien

13. Oktober 2015, 22:01
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Spaniens Premier Rajoy erntet wegen optimistischer Defizitberechnungen Kritik aus Brüssel

Es ist ein schwerer Schlag für Spaniens konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Die EU-Kommission ist mit seinem Haushalt für 2016 nicht zufrieden. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte zu Wochenbeginn in Brüssel, Spaniens Defizit werde gegen alle Vereinbarungen auch 2016 deutlich über drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Spaniens Premier widersprach umgehend: Sein Land befinde sich auf einem Kurs der Erholung und werde alle Vereinbarungen einhalten.

Für Rajoy ist die Kritik aus Brüssel alles andere als eine gute Nachricht zwei Monate vor den Wahlen am 20. Dezember. Der Premier hatte vor dem Sommer im Schnellverfahren einen Haushalt für das kommende Jahr ausarbeiten lassen. Er will Steuern senken, Renten anheben und den Beamten einen Teil der Kürzungen ihrer Gehälter erlassen. Für das abtrünnige Katalonien soll es mehr Investitionen geben.

Oberschicht begünstigt

All das soll die vier vergangenen harten Jahre, die vom Sparkurs geprägt waren, vergessen machen und Stimmen bringen. Allein die Steuerreform, die obere Einkommensklassen besonders begünstigt, kostet laut der Tageszeitung "El País" um die zehn Milliarden Euro. "Ein vergiftetes Geschenk", nennt die Opposition den Haushalt deshalb und verweist darauf, dass im neuen Jahr, nach den Wahlen, erneute Kürzungen auf die Bevölkerung zukommen könnten. Die Kritik aus der EU-Kommission gibt Rajoys Gegnern jetzt recht.

Dabei ist der spanische Premier zu einem Liebkind der EU-Kommission geworden. Wann immer die EU-Sparpolitik kritisiert wird, zeigt man in Richtung Spanien. Doch nun heißt es aus Brüssel, dass Rajoy von einem zu hohen Wachstum und damit von zu hohen Steuereinnahmen ausgehe.

Schwellenländer vergessen

Der Effekt der Krise in den Schwellenländern sei nicht eingerechnet worden. Während Madrid mit 3,3 Prozent Wachstum für dieses Jahr und drei Prozent für 2016 rechnet, glaubt Brüssel höchstens an 3,1 und 2,7 Prozent. Zudem will Rajoys Regierung Gelder bei der Unterstützung der Arbeitslosen freisetzen. Nur der Arbeitsmarkt erholt sich nicht in dem Maße, wie das nötig wäre.

Die Folgen dieser Haushaltspolitik liegen auf der Hand. Spanien wird nicht wie versprochen das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,5 Prozent und 2016 auf 2,8 Prozent senken können. Es werden vielmehr 4,5 und 3,5 Prozent sein, befürchtet Brüssel und fordert eine umgehende Überarbeitung des Haushaltes. Für 2016 bedeutet dies weitere zehn Milliarden Euro an Einsparungen.

Ein Trost bleibt Rajoy: Brüssel hat kein Interesse daran, dass Spaniens Konservative ähnlich wie deren Gesinnungsgenossen in Griechenland und Portugal abgelöst werden. Deshalb müssen die Nachbesserungen am Haushalt erst nach den Wahlen von der neuen Regierung vorgenommen werden. (Reiner Wandler aus Madrid, 14.10.2015)

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