Appeasement ist der politische Tod

Kolumne13. Oktober 2015, 17:33
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Die einzige Chance ist, der FPÖ an allen Fronten entgegenzutreten

Im Nachrichtenmagazin Profil spricht sich ein Redakteur in einer Kolumne dafür aus, die FPÖ in die Regierung hineinzunehmen, weil man 30 Prozent der Wähler nicht dauerhaft ausschließen könne.

Das ist erstaunlich unpolitisch gedacht, denn in fast allen Demokratien auf der Welt sind immer wieder Parteien nicht an der Regierung, weil die Wahlergebnisse das nicht hergeben und/oder die anderen Parteien nicht mit ihnen wollen. Im Fall der FPÖ ist überdies kein Grund zu sehen, was eine Regierungsbeteiligung irgendwie zum Besseren wenden sollte. Ihre mangelnde Kompetenz hat sie bereits 2000-2006 bewiesen, und der hetzerische, verantwortungslose Grundzug der Partei hat sich seit Jahrzehnten nicht geändert.

Die Wiener Wahl hat gezeigt: Wer nicht vor der FPÖ und ihrer angeblichen Unausweichlichkeit kapituliert, sondern ihr energisch entgegentritt, kann sich gegen sie halten. Michael Häupl blieb bei seiner Linie – keinen Fußbreit nachgeben – und verwandelte ein drohendes Debakel in eine halbwegs erfolgreiche Verteidigungsaktion. Aus der Geschichte sollte man wissen, dass "Appeasement" – Beschwichtigungspolitik – einen entschlossenen, aggressiven Gegner nur noch mehr ermutigt. Der Punkt wäre, dass nun überall im Lande zu einer energischen Kontrastrategie gegen die FPÖ übergegangen wird. Die autoritätsgläubigen Typen, denen die FPÖ imponiert, sind zwar nicht alle, aber doch viele durch eine bewusst auftretende Regierung zu beeindrucken.

Das wird es allerdings nicht wirklich geben, weil es sowohl in SPÖ wie ÖVP genug Politiker und Funktionäre gibt, die entweder eine innere Affinität zu den rechten Inhalten der FPÖ haben oder wider jede Erfahrung glauben, man könne die schon "einbinden", "zähmen" oder wenigstens in der Verantwortung scheitern lassen.

Ehe Letzteres eintritt, ist der Schaden schon angerichtet. Die rechtsextreme, absolut demokratie- und humanitätsfeindliche Seite der FPÖ ist ja nicht verschwunden. Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht ein Funktionär rechtsextrem oder an der Grenze zum Neonazismus äußert. Die Publikumseinträge auf Straches überaus erfolgreicher Facebook-Seite strotzen vor übelsten Ressentiments und am Rand seines Wahlkampffinales auf dem Wiener Stephansplatz trieben sich einschlägige Herrschaften herum, wie die Website rechtsdrall.com dokumentiert. Wirklich zum Fürchten sind übrigens die Security-Leute, die da eingesetzt wurden: oben auf der Bühne die "Grande Dame" Ursula Stenzel, unten tätowierte Skinheads.

Österreich ist ein ziemlich rechtes Land. Wenn dann noch eine sehr rechte Partei den Kanzler innehätte sowie die Verfügungsmacht über Exekutive und Justiz und den Zugriff auf die Staatsfinanzen, würde das ins Unerträgliche kippen.

Appeasementpolitik ist da der Tod. Die einzige Chance ist, der FPÖ an allen Fronten entschieden entgegenzutreten, eine klare Gegenposition aufzubauen und vor allem wiedererkennbare, merkbare Regierungspolitik zu machen. (Hans Rauscher, 13.10.2015)

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