Schwarz-blauer Poker in Oberösterreich: FPÖ will gewichtige Ressorts

13. Oktober 2015, 18:02
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Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer geht es um den Erhalt des vierten Regierungssitzes

Wien – Über Zeit und Ort schweigen sich Schwarz und Blau in Oberösterreich schon gemeinsam beharrlich aus: Am Mittwochnachmittag nimmt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) mit "einer gewissen Priorität" die Gespräche mit Manfred Haimbuchner (FPÖ) auf, wie er sagte – um über eine Koalition zu verhandeln. "Wir beginnen mit den Sachthemen, alles andere stellen wir einmal beiseite", erklärt dazu Elmar Podgorschek, einer von drei blauen Landesräten in spe, im STANDARD-Gespräch. Und er hält fest: "Wir wollen mit der ÖVP auf Augenhöhe verhandeln – und nicht als Bittsteller."

Die Zeit drängt

Die Zeit drängt: Am 22. Oktober tritt der schwarze Landesparteivorstand zusammen, bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 23. Oktober soll ein Bündnis stehen. Dazu verfügt die FPÖ, die ihren Stimmenanteil bei der Landtagswahl auf gut 30 Prozent verdoppeln und damit den zweiten Platz holen konnte, über ein enormes Druckmittel gegenüber Pühringers ÖVP, die Verluste von 10,4 Prozentpunkten hinnehmen musste und bei 36,4 Prozent landete: Als stimmenstärkste Partei hätte die ÖVP künftig vier statt fünf Landesräte – es sei denn, der Landtag beschließt wie bisher die Einrechnungsklausel, dass der Landeshauptmann als Regierungsposten hinzugezählt wird. Dann stünden den Schwarzen nur mehr drei Landesräte zu. Die SPÖ hat ihren Chef Reinhold Entholzer schon damit beauftragt, einen entsprechenden Antrag einzubringen, denn mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss hätten die Roten einen zweiten Regierungssitz. Bis ein Koalitionspakt vorliegt, behält sich die FPÖ vor, in der Angelegenheit mitzustimmen.

Mehr als Wohnbau

Außerdem besteht die FPÖ auf drei gewichtigen Ressorts: Haimbuchner wird nachgesagt, dass er zum Wohnbau auch noch ganz gern die Raumordnung hätte. Günter Steinkellner, bisher Klubchef und ebenfalls bald Landesrat, hat sich im Wahlkampf für ein großes Infrastrukturressort ausgesprochen, in das der Straßenbau und der öffentliche Verkehr integriert werden sollen – wofür derzeit Franz Hiesl (ÖVP) bzw. Entholzer verantwortlich sind.

Pühringer versicherte, dass er trotz der Gespräche mit der FPÖ "weiter mit allen reden" will. Die Grünen, zwölf Jahre in Koalition mit der ÖVP, hoffen, dass sich der Landeshauptmann doch noch zu Schwarz-Rot-Grün durchringt. Doch der gilt als alles andere als ein Fan einer "Kenia-Koalition". (Nina Weißensteiner, 13.10.2015)

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