Es fährt ein Zug nach Nirgendwo

Kommentar14. Oktober 2015, 05:30
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Transitzonen an der deutsch-österreichischen Grenze sind keine Lösung

Horst Seehofer möchte jetzt Transitzonen an der österreichisch-bayerischen Grenze. Das erinnert ein bisschen an den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, der noch am 15. Juni 1961 erklärte: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Zwei Monate später wurden die ersten Steine für die Berliner Mauer aufgeschichtet und der Stacheldraht gezogen.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef will natürlich auch niemanden in Lager einsperren oder Schlagbäume und Stacheldraht an den Grenzen anbringen. Aber wenn man seine Forderung konsequent zu Ende führt, dann führen die nun diskutierten Transitzonen genau dorthin. Sie sollen verhindern, dass unerwünschte Flüchtlinge überhaupt einen Fuß nach Deutschland setzen. Das sind – so weit ist man sich in der deutschen Regierung ja noch einig – Menschen aus Staaten, die zu sicheren Drittstaaten erklärt wurden, oder Flüchtlinge ohne Papiere.

Sollten solche Zonen eingeführt werden, dann ist eines schon absehbar: Die wenigsten Flüchtlinge werden brav und so, wie sich die CSU das vorstellt, den Schildern "Transitzone, bitte hier entlang" folgen. Man kann davon ausgehen, dass sie – nach monatelanger Flucht und vielen Strapazen – auf den letzten Metern vor dem gelobten Deutschland einfach nur dort hineinwollen und es dann eben über die grüne Grenze versuchen.

Dann müsste man wirklich die Grenze völlig abriegeln, um den Transitzonen zweifelhaftes Leben einzuhauchen. Abgesehen davon, dass die EU auch noch ein Wörtchen mitzureden hätte: Kann das Deutschland wirklich wollen? Ein Land, das sich seiner Weltoffenheit rühmt, schottet sich ab. Das kann nicht sein.

Auch aus anderen Gründen ist dieser Vorschlag kaum praktikabel. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es in Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes. Auch beim sogenannten "Flughafenverfahren", das ja Vorbild für die Transitzonen sein soll, gibt es bei Ablehnung Rechtsmittel. So ganz hurtig würden Abgelehnte also nicht von der Grenze verschwinden. Das erfordert natürlich jede Menge Infrastruktur: Unterkünfte für Flüchtlinge, Büros für die Richter, medizinische Versorgung.

Denn die meisten derer, die nach Deutschland wollen, werden dennoch einreisen dürfen. Im Jahr 2014 wurde das beschleunigte Asylverfahren an deutschen Flughäfen 643-mal angewandt. Nur 53 Personen wurden danach abgeschoben.

Und was am Flughafen mit wenigen Menschen funktioniert, kann nicht einfach auf die Landgrenze übertragen werden, wo der Andrang in die Tausende geht. Seehofers Begehr erinnert auch an die von der CSU ausgeheckte, mittlerweile aber abgewürgte Pkw-Maut für Ausländer: Man betreibt einen enormen Aufwand, nur um ein paar wenige zu erwischen.

Man sollte Seehofers Forderung vielmehr als Hilferuf verstehen. Bayern trägt eine große Last bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Obergrenzen bei der Aufnahme, wie er vehement fordert, lehnt Kanzlerin Angela Merkel jedoch ab.

Seehofer braucht eine Lösung, nicht allein um der Machtspielchen willen. Die Helfer sind erschöpft, und der Winter naht. Transitzonen jedoch können nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Ein erster und viel unkomplizierterer Schritt wäre es, wenn man die Flüchtlinge gerechter innerhalb von Deutschland verteilte und die Hauptlast nicht den Bayern überließe. (Birgit Baumann, 14.10.2015)

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