Kurdenpräsident Barzani entlässt Minister

13. Oktober 2015, 16:29
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Mandat vor zwei Monaten abgelaufen

Erbil – In den Autonomiegebieten der Kurden im Nordirak spitzt sich der Machtkampf um die Zukunft von Präsident Massoud Barzani zu. Barzanis Kurdische Demokratische Partei (KDP) habe die vier Minister der Gorran-Bewegung abgesetzt, sagte Alan Salih aus dem Führungszirkel der früheren Oppositionskraft am Dienstag. Diese gehört zu den schärfsten Gegnern Barzanis.

Unter ihnen ist auch der bisherige Minister , der für die kurdischen Peschmerga-Kämpfer sowie für Waffenlieferungen aus dem Ausland zuständig war. Demnach wurde auch der Parlamentspräsident seines Amtes enthoben.

Der Konflikt zwischen den Parteien war vor rund zwei Monaten ausgebrochen. Damals lief die Amtszeit von Barzani aus. Er ist aber bis heute im Amt geblieben. Seitdem tobt ein Ringen der Parteien um die Besetzung des höchsten Amtes. Mehrere Krisentreffen zur Beilegung der Krise blieben ohne Ergebnis.

In den vergangenen Tagen kam es in mehreren Städten der Autonomiegebiete zu Protesten gegen Barzani und die KDP. Sie richten sich auch gegen die Wirtschaftskrise in der Region und gegen Korruption. Demonstranten stürmten Büros der Partei und zündeten sie an. Medien zufolge kamen mindestens fünf Menschen ums Leben.

Barzanis Partei macht dafür die Gorran-Bewegung verantwortlich. Ministerpräsident Nechirvan Barzani, ein Neffe des Präsidenten, sagte den entlassenen Ministern bei einem Treffen am Montagabend, ihre Partei habe sich nicht an die Abmachungen der Koalition gehalten.

Salih wiederum warf der KDP "eine Art von Militärputsch" vor, weil bewaffnete Kräfte Parlamentspräsident Youssuf Mohammed am Montag davon abgehalten hätten, in die kurdische Hauptstadt Erbil zu fahren. Die Absetzung der Minister verstoße gegen das Gesetz, sagte er. "Die Minister wurden vom Parlament gewählt, aber von der KDP entlassen."

Die Kurden genießen im Nordirak weitgehende Autonomierechte. Sie sind im Irak wichtigster Partner des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die kurdischen Peschmerga stehen den Extremisten an einer mehr als 1000 Kilometer langen Front gegenüber. Deutschland und andere Staaten unterstützen die Kurden mit Waffen. Sie bilden außerdem Peschmerga-Kämpfer aus.

Die Macht in den kurdischen Autonomiegebieten ist seit langem zwischen der KDP und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) aufgeteilt. Die beiden großen Parteien hatten jedoch nach den Wahlen im September 2013 zusammen mit Gorran und zwei islamischen Gruppen eine gemeinsamen Regierung gebildet. (red, APA, 13.10.2015)

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