Mehr als 9.000 Asylanträge im September

13. Oktober 2015, 15:40
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Innenministerium rechnet heuer mit 82.500 Anträgen. Kosten für Flüchtlingsbetreuung laut Budgetdienst des Parlaments "nicht prognostizierbar"

Wien – Die Flüchtlingsströme lassen die Zahl der Asylanträge in Österreich weiter steigen: 8.790 Anträge waren es laut Innenministerium im August, 9.031 im September (Stand 7. Oktober), geht aus einer Anfragebeantwortung des Budgetdiensts an das Team Stronach hervor. Einer Hochrechnung zufolge geht das Innenministerium von 82.500 Asylanträgen im Gesamtjahr 2015 aus.

Bisher 55.200 Anträge im Jahr 2015

Insgesamt wurden 2014 knapp 28.100 Asylanträge gestellt, Ende September 2015 waren es bereits mehr als 55.200. Im Juli haben sich die Anträge auf dem hohen Niveau von rund 9.000 monatlich stabilisiert. Seit Einführung der Grenzkontrollen in Deutschland ist die Zahl wieder merklich gestiegen, sodass die Regierung derzeit mit insgesamt 80.000 bis 85.000 Asylanträgen im Jahr 2015 rechnet, heißt es in der Anfragebeantwortung.

Im Zuge der aktuellen Flüchtlingswelle haben rund 230.000 Personen die österreichischen Grenzen überschritten. Sie haben hier zwar überwiegend keinen Asylantrag gestellt, Betreuung und Transport hätten jedoch "erhebliche Kosten" verursacht – "die teilweise durch die Spenden- und Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft getragen werden", betont der Budgetdienst. Wie viel die Transporte bis Jahresende kosten, sei nicht prognostizierbar.

39.000 Menschen in Grundversorgung

In Grundversorgung sind laut Daten des Innenministeriums durchschnittlich 39.000 Personen, Ende September waren es rund 53.300, davon wurden rund 45.300 von den Ländern und rund 8.000 vom Bund betreut. Dem Budget 2015 wurde eine Zahl von durchschnittlich 18.600 Personen in der Grundversorgung zugrunde gelegt – mit 151,5 Mio. Euro wurde daher bereits mit September der Budgetansatz für das Gesamtjahr 2015 (109,1 Mio. Euro) deutlich überschritten, erklärte der Budgetdienst. Für 2015 werde eine Überschreitungsermächtigung und für 2016 "ein deutlich höherer Budgetansatz erforderlich" sein.

Weiters verweist der Budgetdienst darauf, dass beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufgrund der steigenden Asylanträge eine Personalaufstockung erforderlich sein könnte. Die Ausgaben des AMS für die Arbeitsmarktförderung anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte betrugen 2014 rund 43 Mio. Euro und bis August 2015 rund 32 Mio. Euro.

2016 soll es für entsprechende Maßnahmen für diese Personengruppe 70 Mio. Euro geben. Im Bildungsbereich verweist der Budgetdienst auf einen nicht budgetierten und vom Finanzministerium nicht dotierten Mehrbedarf von 3,5 Mio. Euro für 2014 und 24 Mio. Euro für 2015.

Anfrage nicht beantwortet

Der Budgetdienst des Parlaments hat es nicht geschafft, einen "einigermaßen vollständigen Überblick" über die Gesamtkosten der steigenden Flüchtlingszahlen zu bekommen. Überhaupt wurde in der am Dienstag veröffentlichten Beantwortung der Anfrage des Teams Stronach gefordert, dass die Verwaltung verpflichtet wird, die notwendigen Informationen bereitzustellen.

Kern der Anfrage war eigentlich, wie hoch der voraussichtliche Mehrbedarf wegen der Flüchtlingskrise ist. Die Beantwortung sei "aus mehreren Gründen sehr schwierig" gewesen, hält der Budgetdienst in dem Papier, das der APA vorliegt, gleich eingangs fest.

Zunächst seien mehrere Ministerien und alle Gebietskörperschaften betroffen, der Budgetdienst ortet "diverse Abgrenzungsprobleme in den Zuständigkeiten". Die aktuellen Entwicklungen führten außerdem zu neuen und veränderten Herausforderungen mit entsprechenden budgetären Auswirkungen, "die auch für die Bundesministerien teilweise noch nicht exakt bekannt oder abschätzbar waren".

Zudem waren diverse Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, weshalb man mehrmals auf die Vorlage des Budgetentwurfs am Mittwoch verwiesen worden sei. Mit der Kooperationsbereitschaft der Ressorts ist man offensichtlich unzufrieden: "Einige Bundesministerien verwiesen trotz grundsätzlicher Hilfestellung und Auskunftsbereitschaft bei konkreten Budgetinformationen auf das parlamentarische Interpellationsrecht" – wobei der Budgetdienst darauf aufmerksam macht, dass es derzeit eine Reihe von parlamentarischen Anfragen zur Flüchtlingssituation gebe, diese "aber großteils noch nicht beantwortet" seien.

Schelling: Folgekosten heuer 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung

Inhaltlich griff der Budgetdienst großteils auf öffentlich bereits verfügbare Informationen zurück. "Für die Schätzung von Gesamtkosten im Jahr 2016 gibt es derzeit noch keine offizielle Übersicht", nähere Informationen erhofft man sich von den Budgetunterlagen für 2016, wobei man einräumte, dass alle Kostenschätzungen von Annahmen zu den zusätzlichen Asylwerbern abhängen.

Als "guten Indikator" sieht der Budgetdienst die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) genannten Zahlen: Er beziffert die Folgekosten für heuer mit 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (rund 340 Millionen Euro), 2016 sollen es 0,3 Prozent (also eine Milliarde) sein. Auf das an die Öffentlichkeit gelangte Geheimpapier, wonach die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingsströme und Versorgung von Asylwerbern von 2016 bis 2019 insgesamt 6,5 Milliarden Euro betragen, geht die Beantwortung nicht ein. (APA, 13.10.2015)

  • Helfer verteilen am Dienstag in der Nova-Rock-Halle in Nickelsdorf Bekleidung, Kosmetik und Kinderspielzeug an Flüchtlinge.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Helfer verteilen am Dienstag in der Nova-Rock-Halle in Nickelsdorf Bekleidung, Kosmetik und Kinderspielzeug an Flüchtlinge.

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