Pegida-Demonstration: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Galgens

13. Oktober 2015, 14:54
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Berliner Politiker klagen über Auswüchse bei Dresdner Kundgebung

Berlin – Der auf einer Pegida-Demonstration gezeigte Galgen für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beschäftigt die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete am Dienstagmorgen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt ein, wie ihr Sprecher Jan Hille dem Sender N24 sagte. Es gehe um den Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Die Ermittler versuchten derzeit herauszufinden, wer den offenbar selbst gebastelten Galgen mit sich geführt habe, sagte der Sprecher weiter. Der Strafrahmen einer solchen Tat reiche von einer Geldstrafe bis zu maximal fünf Jahren Haft.

Kanzlerin plant keine Schritte

Merkel wird persönlich nicht gegen die Galgen-Attrappe mit ihrem Namen vorgehen. "Über die strafrechtliche Relevanz eines solchen Vorfalles werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden entscheiden", sagte eine Regierungssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Weitere Schritte von Seiten des Bundeskanzleramtes sind derzeit nicht geplant", hieß es weiter. Justizminister Heiko Maas sieht in der Galgen-Attrappe einen Fall für den Staatsanwalt. "Leute, die das tun, gehören nicht auf die Straße, sondern vor den Richter", sagte er.

"Grenzen überschritten"

Bundespolitiker in Berlin zeigten sich empört darüber, dass ein Teilnehmer der Kundgebung am Vorabend ein derart aggressives Symbol mit sich getragen hatte. "Die Sache erschreckt einen natürlich, weil man als Politiker nicht weiß, ob man da mal seinen Namen am Galgen findet", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). "Das beunruhigt mich schon, da werden Grenzen überschritten."

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Das geht gar nicht!" Die Episode entlarve die wahre Gesinnung der Demonstranten, die sich gerne als normale Bürger ausgäben: "Das sind also die besorgten Bürger von Pegida."

Der Galgen, der bei der Dresdner Kundgebung am Montagabend zu sehen war, trug eine Aufschrift, derzufolge er für Kanzlerin Merkel und Vizekanzler "Siegmar" Gabriel "reserviert" sei. Dazu sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Wenn jemand "zu doof ist, Sigmar Gabriel richtig zu schreiben, dann disqualifiziert ihn das, ehrlich gesagt, noch einmal zusätzlich". (APA, 13.10.2015)

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    Der Galgen auf der Pegida-Demonstration sei "reserviert für Siegmar 'das Pack' Gabriel" (sic) sowie "Angela 'Muddi' Merkel".

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