Team Stronach: "Dieses Budget wird nicht halten"

13. Oktober 2015, 12:12
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Klubchef Lugar kritisiert vor Nationalratssitzung Unsicherheiten

Wien/Klagenfurt – Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar ortet vor Finanzminister Hans Jörg Schellings (ÖVP) erster Budgetrede am Mittwoch im Nationalrat viele Unsicherheiten: "Dieses Budget wird nicht halten", zeigte sich Lugar angesichts unkalkulierbarer Kosten der Flüchtlingskrise und einer wackligen Gegenfinanzierung der Steuerreform bei einer Pressekonferenz am Dienstag überzeugt.

Die Flüchtlingswelle werde mindestens eine Milliarde Euro kosten, befürchtete Lugar. So hätten 82 Prozent der Flüchtlinge maximal einen Pflichtschulabschluss und seien daher am Arbeitsmarkt praktisch nicht unterzubringen, berief sich Lugar auf ein Papier des Budgetdienstes, das noch im Laufe des Tages veröffentlicht werden soll.

"Ganz schlimme" Registrierkassenpflicht

Die Steuerreform könne man sich außerdem in Wahrheit nicht leisten, die Gegenfinanzierung "wird nicht halten", betonte Lugar. "Ganz schlimm" sei die geplante Registrierkassenpflicht, die 1.000 bis 1.200 Betriebe in den Ruin schicken werde. Ganz generell kritisierte Lugar noch die "Reformverweigerung" der Regierung in den Bereichen Gesundheit, Pensionen und Verwaltung.

Auch ein Dorn im Auge ist Lugar der Generalvergleich mit dem ehemaligen Hypo-Miteigner Bayern, mit dem ein jahrelanger Gerichtsstreit beendet werden soll. Das "1,2 Milliarden-Geschenk" an Bayern sei "absolut deplatziert" und "ein Frevel gegenüber dem Steuerzahler", ärgerte sich der Oppositionspolitiker. Man wisse noch nicht, welchen Anteil die Bayern am Debakel haben. Ob das Team Stronach eine "Dringliche Anfrage" einbringen wird, ließ man auf Nachfrage offen. (APA, 13.10.2015)

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    foto: apa / hans klaus techt
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