Petrikovics-Urteil: Nagelprobe für Gerichtsgutachter

13. Oktober 2015, 17:40
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Wenn der Oberste Gerichtshof über das Untreue-Urteil für Karl Petrikovics und Co entscheidet, steht die Rolle der Sachverständigen im Fokus

Wien – Am 20. Oktober wird es für den einstigen Immofinanz-Chef und Vorstandsvorsitzenden der Constantia Privatbank, Karl Petrikovics, wieder einmal ernst. An diesem Dienstag entscheidet Senat 11 des Obersten Gerichtshofs (OGH) über die Ersturteile in der Causa Aktienoptionen.

Im April 2013 waren der Exmanager, sein Kollege Christian Thornton sowie Immofinanz-Aufsichtsratschef Helmut Schwager wegen Untreue verurteilt worden, Petrikovics zu sechs Jahren Freiheitsstrafe, Schwager zu 4,5 Jahren unbedingt und Thornton zu zwei Jahren bedingt mit dreijähriger Probezeit.

Die Sache dreht sich um Aktienoptionen, die ohne Genehmigung des Aufsichtsrats zugeteilt worden waren, die Erstrichterin begründete ihr Urteil so: "Man hat sich Begünstigungen in Höhe von 20 Millionen Euro auszahlen lassen, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben." Die Betroffenen hätten kein Kapital eingesetzt, sich aber Gewinne auszahlen lassen, und: "Niemand sollte etwas erfahren."

Pikante Sachverständigenfrage

Die Verurteilten haben Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingebracht; auch die Staatsanwaltschaft hat berufen. Über diese Rechtsmittel wird nun in einem "öffentlichen Gerichtstag" im Wiener Justizpalast verhandelt und entschieden werden.

Die Causa wird von Strafjuristen mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt: Der OGH wird sich im Rahmen seiner Entscheidung auch mit der Sachverständigenfrage auseinandersetzen. Denn die Anwälte von Petrikovics und Thornton, Otto Dietrich und Richard Soyer, haben in ihren Nichtigkeitsbeschwerden auch dieses Thema angezogen.

foto: apa/helmut fohringer
Karl Petrikovics hat stets seine Unschuld beteuert.

Knapp zusammengefasst geht es dabei um Befangenheit oder Unbefangenheit von Gutachtern, die im Auftrag des Staatsanwalts (also des möglichen Anklägers) bei den Ermittlungen mitarbeiten und dann auch im Gerichtsverfahren dabei sind. Im Immofinanzverfahren war Gerhard Altenburger als Sachverständiger tätig; er hat zahlreiche Aufträge vom Staatsanwalt bekommen und ausgeführt. Daher wurde er von etlichen Angeklagten als befangen abgelehnt. Das Erstgericht hat die entsprechenden Anträge abgewiesen.

Im Lauf der juristischen Auseinandersetzung wurde der Verfassungsgerichtshof (VfGH) damit befasst – und er hat die betreffende Stelle in der Strafprozessordnung (§ 126 Abs. 4 StPO) für verfassungswidrig erkannt. Sachverständige, die bereits im Ermittlungsverfahren tätig waren, können nun, nach der Gesetzesänderung, mit der bloßen Begründung als befangen abgelehnt werden, dass sie schon im Ermittlungsverfahren tätig waren. Allerdings verlangt der VfGH die zusätzliche Konkretisierung der Befangenheitsvorwürfe, das Gericht muss die Frage im Einzelfall prüfen.

Generalprokuratur sieht keine Verfahrensfehler

Der OGH folgt bei seinen Entscheidungen in den allermeisten Fällen der Stellungnahme ("Croquis") der Generalprokuratur. Und die sieht im Fall Aktienoptionen von Petrikovics und Co keine Nichtigkeitsgründe, sie empfiehlt daher keine Wiederholung des Verfahrens erster Instanz. Auch die Sachverständigenfrage begründet in diesem Fall laut Croquis keinen Verfahrensfehler, erklärt der Sprecher der Behörde, Martin Ulrich, auf Anfrage des STANDARD. Aus dem bloßen Umstand, dass der Sachverständige schon bei den Ermittlungen dabei war, könne man eben nicht auf dessen Befangenheit schließen; das sehe auch der VfGH so.

Allerdings hat der OGH bei den Anwälten, die Altenberger als befangen sehen, zuletzt noch Unterlagen eingeholt, die eine solche Konkretisierung des Befangenheitsvorwurfs unterstreichen könnten. Die Anwälte wurden dabei aufgefordert, ihre Ablehnung genauer zu begründen – was sie auch getan haben. Für Spannung am 20. Oktober dürfte also gesorgt sein. (Renate Graber, 13.10.2015)

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