Iranisches Parlament segnete Atomdeal ab

13. Oktober 2015, 08:30
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Abgeordnete genehmigten Aktionsplan mit 161 zu 59 Stimmen

Teheran – Das iranische Parlament hat der Umsetzung des Atomabkommens zugestimmt. Die Abgeordneten hätten ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie sich hinter die Position der Regierung stellten, meldete die Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag. Demnach stimmten nach einer Grundsatzeinigung am Sonntag die Abgeordneten dem kompletten Aktionsplan mit 161 zu 59 Stimmen zu, 13 enthielten sich der Stimme.

Der Gesetzesentwurf sieht jedoch vor, dass internationale Inspektionen militärischer Anlagen nur dann erfolgen können, wenn der Nationale Sicherheitsrat zustimmt. Vor allem eine Inspektion der Militäranlage Parchin gehörte seit Jahren zu den Kernforderungen der Internationalen Atomenergiebehörde.

Das nach jahrelangem Streit Mitte Juli in Wien erzielte Atomabkommen zwischen dem Iran, der EU und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland (P5+1) soll verhindern, dass der Iran Nuklearwaffen entwickelt. Der Gesetzesentwurf wird nun noch einem religiösen Gremium zur Überprüfung vorgelegt. Die endgültige Umsetzung des Abkommens – und damit auch die endgültige Aufhebung der Sanktionen – wird erst nach dem für den 15. Dezember geplanten IAEA-Bericht über den Iran erfolgen. (Reuters, red, 13.10.2015)

  • Hitzige Debatten vor der Abstimmung
    foto: ap/ebrahim noroozi

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