Gudenus wird Vizebürgermeister, Blümel soll Stadtrat werden

13. Oktober 2015, 11:26
1476 Postings

Endgültiges Gesamtergebnis: FPÖ hat Sperrminorität im Gemeinderat – 18. SPÖ-Minus bei 20 Wahlen, 14. Minus in Serie für ÖVP

Wien – Die Wien-Wahl ist fertig ausgezählt – samt rund 160.000 Briefwahlstimmen. Sie haben wie erwartet gegenüber dem Ergebnis vom Sonntag ein Mandat von der FPÖ zu den Grünen verschoben. Die FPÖ kommt auf 34 der 100 Gemeinderatssitze, wird also einen Vizebürgermeister stellen, nämlich Johann Gudenus, und hat die Sperrminorität. Die Grünen müssen auf eines der bisher elf Mandate verzichten. Die Wahlbeteiligung kletterte auf 74,75 Prozent.

Die ÖVP hat am Dienstag auch bereits eine zweite Personalentscheidung getroffen: Der neue Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel wird Stadtrat. Laut Informationen aus der Landespartei wurde das im Landesparteivorstand beschlossen. Blümel würde von Manfred Juraczka den Posten eines nicht amtsführenden Stadtrats übernehmen – außer die ÖVP wird Teil einer Regierungskoalition.

SPÖ legte noch leicht zu

Die SPÖ legte gegenüber dem am Sonntag verkündeten Gesamtergebnis noch leicht auf 39,59 Prozent zu und hat gegenüber 2010 4,75 Prozentpunkte (sowie fünf Mandate auf nun 44) verloren. Die FPÖ hielt sich knapp über der 30er-Grenze bei 30,79 Prozent, was plus 5,02 Punkte und sieben Mandate mehr bedeutet. Auf Platz drei vorgeschoben haben sich die Grünen trotz eines leichten Verlustes von 0,80 Punkten auf 11,84 Prozent.

Die ÖVP profitierte zwar ebenso stark wie die Grünen von der Briefwahl, blieb aber mit 9,24 Prozent erstmals bei einer Landtagswahl einstellig im Stimmenanteil. Sie verlor ebenso wie die SPÖ 4,75 Prozentpunkte und damit sechs der bisher 13 Mandate. Neu in den Gemeinderat ziehen die Neos ein – mit 6,16 Prozent und fünf Mandaten.

Außergewöhnliche Wahlbeteiligung

Beinahe sensationell war – angesichts der sonst üblichen Rückgänge – die Wahlbeteiligung: Sie legte um 7,12 Punkte auf 74,75 Prozent zu, nachdem sie schon 2010 deutlich gestiegen war.

Am Montag wurden (im Vergleich mit dem Sonntagnacht veröffentlichten Ergebnis) noch 158.974 mit Briefwahl beziehungsweise Wahlkarten in "fremden" Wahlkreisen abgegebene Stimmen ausgezählt, 157.017 davon waren gültig. In Summe haben 832.981 Wiener gültig an der Gemeinderats-/Landtagswahl teilgenommen.

18. rotes Minus bei 20 Wahlen

Die Wien-Wahl brachte bei nun 20 Wahlen unter Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann das 18. Minus für die Roten – wenngleich es als Erfolg gefeiert wurde. Immerhin verwies Bürgermeister Michael Häupl die in Umfragen schon ganz nahe gerückte FPÖ klar auf Platz zwei. An den Landtagswahlen 2015 – drei in "roten" Ländern – fällt auf, dass die Verluste wieder so groß ausfallen wie zu Faymanns Amtsantritt.

Nach mehreren Einbußen von unter zehn und dann in Oberösterreich 2009 13,4 Punkten hatten sich damals die Verluste der SPÖ bei Landes- und Bundeswahlen unter der Vierermarke eingependelt, mit Ausnahme von Wien 2010 und Salzburg, wo die SPÖ in der Finanzskandalwahl mit einem Rekordminus von 15,6 Punkten den Landeshauptmannsessel verlor.

14. schwarzes Minus in Serie

Nicht viel besser die Wahlbilanz der ÖVP. Parteichef Reinhold Mitterlehner bekam weder aus seinem Heimatland noch aus Wien knapp vor seinem Einjahresjubiläum Anlass zur Freude: In Oberösterreich fiel die ÖVP erstmals unter die 40er-Marke, Landeshauptmann Josef Pühringer kann seine schwarz-grüne Koalition nicht mehr fortsetzen. Und in der Bundeshauptstadt fuhr Juraczka den absoluten Negativrekord der Zweiten Republik ein.

Erstmals blieb die ÖVP – deren Spitzenkandidat umgehend zurücktrat – unter der Zehn-Prozent-Marke, und erstmals wurde sie bei einer Landtagswahl nur mehr Vierte. Nur einstellige Zustimmung hat die Volkspartei in keiner einzigen der nun 140 Landtags- und 21 Nationalratswahlen der Zweiten Republik erlebt. Vierte war sie einmal auf Landesebene bei der Nationalratswahl – und zwar ebenfalls in Wien 2013.

Insgesamt war es bereits die fünfte Wahlschlappe in Mitterlehners Amtszeit und das 14. Wahlminus für die ÖVP in Serie bei Landes- und Bundeswahlen.

Strache setzt neue FPÖ-Rekordmarke

Für die FPÖ läuft es nach der Flaute 2013/14 wieder. Mit dem Wien-Ergebnis toppte Heinz-Christian Strache den FPÖ-Landtagswahlrekord außerhalb Kärntens. Das beste Ergebnis in Kärnten waren die 44,89 Prozent, die Landeshauptmann Gerhard Dörfler (unter der Marke BZÖ) kurz nach Jörg Haiders Tod 2009 gelangen. Wien ist das vierte Land, in dem die FPÖ über den Rekorden der Ära Haider liegt.

Sechstes grünes Minus bei 19 Wahlen

Für die Grünen ist die Zeit der großen Wahlerfolge wieder vorbei: Nach eher bescheidenen Ergebnissen im Burgenland, der Steiermark und in Oberösterreich setzte es bei der Wien-Wahl das erste (leichte) Minus seit 2010. Es ist das sechste in den nun 19 Bundes- und Landeswahlen unter Parteichefin Eva Glawischnig. (APA, 13.10.2015)

Share if you care.