Nach Wahl fallen Sanktionen gegen Weißrussland

12. Oktober 2015, 19:05
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Lukaschenko geht mit 83,5 Prozent der Stimmen in fünfte Amtszeit – OSZE kritisiert Wahl

Minsk/Moskau – Die Präsidentenwahl in Weißrussland ist mit dem erwarteten Erstrundensieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zu Ende gegangen. Laut der Wahlkommission lag die Beteiligung bei über 87 Prozent, 83,5 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf Lukaschenko. Selbst für den 61-jährigen Präsidenten, der bereits vier Wahlen gewonnen hat, ist dies ein Rekordergebnis.

Seine Herausforderer Tatjana Korotkewitsch vom oppositionellen Wahlbündnis "Sag die Wahrheit", Sergej Gaidukewitsch von der "Liberaldemokratischen Partei" und Nikolai Ulachowitsch von den "Patrioten" erzielten demnach 4,4, 3,3 und 1,7 Prozent. 6,4 Prozent der Weißrussen stimmten gegen alle Kandidaten. Zu Spekulationen gab die hohe Zahl der Briefwähler Anlass, die mit 40 Prozent der Wahlteilnehmer ebenfalls auf Rekordniveau lag. Wahlleiterin Lidija Jermoschina sah darin aber "nichts verwunderliches".

"Noch ein langer Weg"

Die Wahlbeobachtermission der GUS stellte ebenfalls keine Unregelmäßigkeiten fest: "Die Präsidentenwahl in Weißrussland hat den demokratischen Prinzipien entsprochen", erklärte Missionschef und GUS-Exekutivsekretär Sergej Lebedjew und nannte die Wahlgesetzgebung sogar "vorbildlich" für andere Länder.

Die OSZE hingegen übte Kritik an der "Auszählung und Auswertung der Stimmen". Es sei klar, dass das Land "noch einen langen Weg vor sich hat, um seine demokratischen Verpflichtungen zu erfüllen", erklärte der Chef der Beobachtermission Kent Harsted.

"Weniger Repression"

Im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen blieb es ruhig in Weißrussland. Lediglich 500 Demonstranten fanden sich in Minsk zu einer Protestkundgebung der Opposition zusammen, die sich selbst im Vorfeld der Wahl durch ihre Uneinigkeit geschwächt hatte. Festnahmen gab es dabei nicht.

Nach dem Votum wurde nun auf ein Ende der westlichen Sanktionen beschlossen. Die EU-Außenminister gaben am Montag Frankreich zufolge grünes Licht, Strafmaßnahmen gegen die Führung des Landes zunächst für vier Monate auszusetzen. Anfang 2016 soll dann über die vollständige Aufhebung beraten werden. (André Ballin, 12.10.2015)

  • "Gebt uns die Stimme zurück" forderten weißrussische Demonstranten am Tag vor der Wahl. An einen fairen und freien Urnengang glaubten sie nicht.
    foto: ap / dmitry lovetsky

    "Gebt uns die Stimme zurück" forderten weißrussische Demonstranten am Tag vor der Wahl. An einen fairen und freien Urnengang glaubten sie nicht.

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