Spaniens staatlicher Rundfunk (Radiotelevisión Española, RTVE) hat bessere Zeiten gesehen. Doch just nach der Regionalwahl in Katalonien vom 27. September, bei der die TVE-Sender bei den Quoten wieder einmal mit 6,6 Prozent abgeschlagen hinter LaSexta (12,3 Prozent) rangierten, hatte RTVE-Generaldirektor José Antonio Sánchez Domínguez ein patriotisches Heureka-Erlebnis.

Am 31. Oktober soll die Belegschaft einen Schwur auf Spaniens Flagge leisten. Wörtlich "um sein Versprechen, Spanien und seine Interessen zu verteidigen, abzugeben", hieß es im internen Rundschreiben, das El Mundo vorliegt. Sánchez musste diesen Vorstoß prompt dem Parlament auf Antrag der Vereinigten Linken (IU) erklären. Relativierend meinte er: "Man habe lediglich die Einladung eines Nachbarn, der Telekomunika tionsbrigade der Armee, im in ternen Mailverteiler der RTVE verbreitet."

Mitarbeiterklagen

Sánchez ist freilich ein TV- und Presseveteran: Bei der rechtsmonarchistischen Tageszeitung ABC war er Chefredakteur, aber auch Kolumnist der rechten La Razón und Kommentator beim Bischofskonferenzradio Cadena COPE. Zwischen 2002 und 2004 war er auf Vorschlag des Partido Popular (PP) bereits einmal RTVE-Generaldirektor. Nach einem Abstecher zum Telekomgiganten Telefónica leitete Sánchez von 2011 bis 2014 Telemadrid, das ebenso häufig wegen Manipulation von sich hören ließ wie nun die RTVE. Bis nach Brüssel gelangen Mitarbeiterklagen über Einflussnahme und Parteilichkeit in den TV-Nachrichten, Debatten- und Sendeformaten sowie über die Schaffung einer Parallelredaktion und die Entlassung kritischer Kollegen.

"Propagandaorgan"

Zuletzt kam der Sender anlässlich des katalanischen Nationalfeiertags, der Diada (11. September), in die Kritik. Die Abend nachrichten auf La2 zeigten kein einziges Bild der Pro-Unabhängigkeitsdemonstration auf Barcelonas Avinguda Meridiana mit knapp 1,5 Millionen Teilnehmern.

Bereits zuvor, um die Kommunalwahlen Ende Mai, empörten sich die eigenen Mitarbeiter per Aussendung massiv über die RTVE, die "ein reines Propagandaorgan der Regierung" sei. Selbst Grafiken sind vor Manipulationen nicht sicher: wie auf einer zu Arbeitslosen diesen Februar. Darauf zeigte man die 4,4 Millionen von 2014 als weniger an als die 4,1 Millionen von 2009.

Schuldenberg angehäuft

Nicht zuletzt dient die RTVE als Karriereoption für jene, die der Regierungspartei Partido Popular nahestehen. So erhielt die Pressesprecherin von Madrids Exbürgermeisterin Ana Botella (PP), Elena Sánchez Pérez, den mit 75.000 Euro Jahressalär dotierten Posten der Programmchefin der TV- Moderatorin Mariló Montero. Die Gewerkschaft findet das Gehalt "unmoralisch": Es sei mehr als das Dreifache eines Medienmitarbeiters in dieser Position.

Mit knapp 1,2 Milliarden Euro Jahresbudget, das seit dem von Expremier José Luis Rodríguez Zapatero durchgesetzten Werbeverbot – von "Kultursponsoring" und Produktplatzierungen abgesehen – fast gänzlich aus der Staatskasse gespeist wird, kommt die RTVE nach wie vor nicht aus. Für 2015 ist ein Minus von 70 Millionen Euro avisiert. Über die Legislaturperiode von Premier Mariano Rajoy (PP) seit Ende 2011 hinweg hat der staatliche Rundfunkmoloch rund 430 Millionen Euro an zusätzlichen Schulden angehäuft. (Jan Marot, 13.10.2015)