Blümel: "Dürfen nicht davor zurückschrecken, in Opposition zu gehen"

Interview12. Oktober 2015, 19:24
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ÖVP Wien ist für Gesamterfolg der Partei entscheidend, sagt der neue Landeschef

Wien – Gernot Blümel wurde am Montagnachmittag vom ÖVP-Landesparteivorstand mit 95,7 Prozent der Stimmen zum geschäftsführenden Obmann gewählt. Er folgt damit auf Manfred Juraczka, der die Landesgruppe am Sonntag in ein historisches Wahldebakel geführt hat. Im Interview mit dem STANDARD erklärt Blümel, warum er sich den Job antut und wie er die anstehenden Gespräche mit der SPÖ anlegt.

STANDARD: Warum tun Sie sich den Job des ÖVP-Chefs in Wien an?

Blümel: Ich bin von Haus aus ein überzeugter ÖVPler, mit jeder Faser meines Herzens. Ich habe meine Diplomarbeit über den Personenbegriff in der christlichen Soziallehre geschrieben. Es liegt mir also total am Herzen, dass es mit der ÖVP in Wien bergauf geht. Es gibt wenige Teile in der ÖVP, die für den Gesamterfolg der Partei so wichtig sind wie die Wiener ÖVP. Deshalb nehme ich diese großartige Aufgabe gerne an.

STANDARD: Mussten Sie lange bearbeitet werden, bis Sie zugesagt haben?

Blümel: Am Sonntagabend gab es erst die Wahl, danach haben die Beratungen in der Partei begonnen und dann ist man auf mich zugekommen. Von lange kann also nicht die Rede sein.

STANDARD: Die Partei muss nach dem historisch schlechtesten Abschneiden einer ÖVP-Landesgruppe neu aufgestellt werden: Was sind die größten Baustellen der Wiener ÖVP?

Blümel: Sie haben Recht: Es geht um eine grundlegende Neuaufstellung – strukturell und inhaltlich. Es reicht nicht, nur ein Gesicht auszutauschen. Der einzige Fehler, den wir jetzt machen können, ist, zu wenig Mut zu haben.

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Der neue Chef der Wiener-ÖVP auf dem Weg zu seiner Antrittspressekonferenz am Montag.

STANDARD: Was heißt das konkret?

Blümel: Ich wurde vor einer Stunde bestellt. Es braucht noch etwas Zeit, wir werden das intern in Ruhe beraten.

STANDARD: Waren die Themen, die man im Wahlkampf gesetzt hat – Gymnasien, Autofahrer – zeitgemäß für eine Großstadt wie Wien?

Blümel: Ich will nicht Vergangenheitsbewältigung betreiben, sondern mich um die Zukunft kümmern. Aber klar ist: Der Wahlkampf war von einem inszenierten Duell überlagert, dadurch wurden die anderen Parteien von den Titelblättern und auch aus der Wahrnehmung der Wähler verdrängt. Wir wollen jetzt gemeinsam definieren, was die Grundlagen einer bürgerlichen Stadtpolitik sind. Und vielleicht kann das ja ein Modellversuch für ganz Österreich werden.

STANDARD: Streben Sie eine Koalition mit der SPÖ an?

Blümel: Das ist eine jener Fragen, die für die Politikverdrossenheit verantwortlich ist. Es geht nicht um die Frage, ob wir in eine Koalition wollen oder nicht. Es geht darum, welche Themen wir forcieren wollen. Wenn wir die in den Verhandlungen durchbringen, steht einer Koalition nichts im Wege. Wenn das nicht der Fall ist, dürfen wir auch nicht davor zurückschrecken, in Opposition zu gehen.

STANDARD: Gibt es konkrete inhaltliche Bedingungen für die Regierungsbeteiligung?

Blümel: Das werden wir intern diskutieren. Diese Fragen gehören gut vorbereitet.

STANDARD: Sie haben nicht auf dem Landeswahlvorschlag der ÖVP kandidiert, werden daher auch nicht im Gemeinderat vertreten sein. Ist das nicht ein Nachteil oder denken Sie sich: Wenn es zu keiner Koalition kommt, bleibt noch der Posten des nichtamtsführenden Stadtrats?

Blümel: Das ist komplett irrelevant. Es geht darum, was das Beste für die Wiener ÖVP ist und durch welche inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung wird das erreichen. Das hängt nicht von der Frage ab, ob ich im Gemeinderat sitze oder ob ich nichtamtsführender Stadtrat bin.

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Zum Kurs des scheidenden Landesparteichefs Manfred Juraczka äußert sich Blümel nur ausweichend: Er wolle keine Vergangenheitsbewältigung betreiben.

STANDARD: Wo sehen Sie im politischen Spektrum in Wien Platz: Muss man die rechte Flanke stärker bedienen, um Strache Konkurrenz zu machen?

Blümel: Wir sind traditionell eine bürgerliche Partei der Mitte – auf Basis der christlichen Soziallehre. Auf dieser Basis werden wir unsere Inhalte definieren.

STANDARD: Also wird es keinen Rechtsruck unter dem neuen Obmann Gernot Blümel geben?

Blümel: Noch einmal: Wir werden uns das genau anschauen und dann definieren, wie bürgerliche Politik in einer Großstadt aussehen soll. (Günther Oswald, 12.10.2015)

Gernot Blümel (33) löst Manfred Juraczka als ÖVP-Chef in Wien ab. Er war seit 2013 Generalsekretär der Bundes-ÖVP, davor war er im Kabinett des damaligen Außenministers Michael Spindelegger tätig. Zwischen 2008 und 2010 war Blümel Vizepräsident der Jungen Europäischen Volkspartei.

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