Merkel sieht Transitzonen skeptisch

13. Oktober 2015, 17:03
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Nur in manchen Fällen kann sich die deutsche Kanzlerin vorstellen, das von der CSU geforderte Verfahren zu nutzen

Es gibt Transitzonen, wie sie Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer nun fordert, bereits an fünf deutschen Flughäfen. Der Asylantrag von Flüchtlingen, die dort einreisen, wird binnen 48 Stunden von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüft. Bei Ablehnung kann der Bewerber binnen drei Tagen Einspruch vor dem Verwaltungsgericht einlegen. Das Gericht muss innerhalb von 14 Tagen entscheiden, so lange sitzt der Antragsteller fest.

Nicht ins Land kommt, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist oder keine gültigen Papiere hat. Im Jahr 2014 wurden von 643 Schutzsuchenden 56 abgewiesen.

Seehofer hat zwar schon am Montag erklärt, die CSU und die CDU hätten sich darauf geeinigt, solche Transitzonen auch an der bayerisch-österreichischen Grenze einzurichten. Doch so ganz begeistert ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht.

Haftzonen im Niemandsland

"Das wird nicht für tausende und abertausende von Flüchtlinge helfen", sagte sie bei einer CDU-Veranstaltung im niedersächsischen Stade. Aber in bestimmten Fällen, etwa wenn jemand erkennbar seine Papiere weggeworfen habe und sich nicht an der Feststellung seiner Identität beteilige, könne dieses Verfahren jedoch genutzt werden. Darüber werde derzeit mit der SPD gesprochen. Doch bei den deutschen Sozialdemokraten herrscht große Skepsis.

"Sie sind nicht praktikabel und der Vorschlag – wie er vorliegt – ist auch nicht menschengerecht", sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi über die Zonen. Die Union wolle "große Haftzonen im Niemandsland" einrichten. "Das können wir uns so nicht vorstellen", so Fahimi. Sie drängt auf eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren und konsequente Abschiebung bei Ablehnung.

"Außerordentliche Maßnahme"

Auch der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) ist gegen Transitzonen und meint: "Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen schafft mehr Probleme, als es löst."

Zurzeit diskutieren Union und SPD noch. Ein Sprecher der EU-Kommission hat jedoch schon einmal vorsorglich angemerkt: "An den EU-Binnengrenzen können Transitzonen nur eine außerordentliche Maßnahme für einen begrenzten Zeitraum sein, auch wenn sie rechtlich nicht explizit untersagt sind."

Galgenattrappe

Die hohe Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, beschert der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung weiteren Zulauf. Am Montagabend wurde bei der Demo in Dresden eine Galgenattrappe für Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel gezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. (Birgit Baumann aus Berlin, 13.10.2015)

  • An der Grenze zwischen Deutschland und Österreich sollen nach Wunsch der CSU Transitzonen eingerichtet werden, wo binnen weniger Tage geprüft werden soll, ob Asylanspruch besteht.
    foto: apa / barbara gindl

    An der Grenze zwischen Deutschland und Österreich sollen nach Wunsch der CSU Transitzonen eingerichtet werden, wo binnen weniger Tage geprüft werden soll, ob Asylanspruch besteht.

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