Schiffsfonds: OGH spricht erstmals Schadenersatz zu

12. Oktober 2015, 14:32
1 Posting

Anwalt: Letzter Verteidigungswall der Banken bricht zusammen

Wien – In Sachen Schiffsfonds, bei denen viel österreichisches Anlegergeld versickerte, hat erstmals der OGH einem Geschädigten Schadenersatz zugesprochen. Ein Anwalt hatte einen Vermögensberater wegen mehrerer Beratungsfehler verklagt und recht bekommen. Das höchstgerichtliche Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf Verfahren gegen Banken haben, weil der Verjährungseinwand nicht mehr gilt.

Der Wiener Anwalt Max Leitner, der den Kläger vertreten hat, sieht mit dem Spruch des Obersten Gerichtshofs (OGH) "den letzten Verteidigungswall der Banken und Vermögensberater" zusammenbrechen. In vielen Schiffsfondsverfahren gegen Banken oder Vermögensberater wendeten die Beklagten nämlich ein, die Schadensersatzansprüche seien bereits verjährt. Sie "reden sich darauf aus", dass die Kläger schon früher hätten erkennen müssen, wie die Fonds konstruiert waren und dass sie herbe Verluste einfahren oder gar das komplette eingesetzte Kapital verlieren können.

Anleger wussten nicht bescheid

Das war aber nicht der Fall. "Fast alle mir bekannten Anleger wussten weder vom Ausschüttungsschwindel noch von den Kick-backs", sagte Leitner am Montag.

Das Problematische an geschlossenen Schiffs- oder auch Hollandfonds deutscher Emissionshäuser, die vor der Krise von zahlreichen österreichischen Banken in großem Stil an Kleinanleger verkauft wurden: Bei den Ausschüttungen handelte es sich nicht um Gewinne, sondern um Rückgewährung des eigenen Kapitals. Die Anleger wurden formell gesehen Kommanditisten einer KG. Das ausgeschüttete Geld kann daher von der Gesellschaft zurückgefordert werden, im Pleitefall sogar vom Masseverwalter.

Hohe Gebühren

Für Unmut sorgen auch die hohen Gebühren und Provisionen der Schiffsfonds. Banken und Vertriebsgesellschaften zwackten sich so viel ab, dass am Ende nur rund drei Viertel des Anlegergeldes bei den Schiffen oder Büroimmobilien in den Niederlanden ankamen.

Die Banken und Vermögensberater haben ihre Kunden, wie sich nun in Gerichtsverfahren herausstellt, vielfach weder über den "Ausschüttungsschwindel" noch die versteckten Zusatzprovisionen aufgeklärt, die die Geldhäuser typischerweise zum Ausgabeaufschlag (Agio) kassiert haben.

Der OGH hat sich in seinem aktuellen Entscheid (3 Ob 112/15i) mit den Themen Mitverschulden und Verjährung befasst. Letztere ist Streitpunkt in vielen Anlegerverfahren: Wann genau hat der Geschädigte davon gewusst, dass sein Anlageprodukt risikoreicher als angenommen ist? Laut Gesetz müssen Schadenersatzansprüche vor Gericht binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger eingebracht werden.

Beratungsfehler

Für den – häufig vorkommenden – Fall, dass sich Kläger auf mehrere Beratungsfehler berufen, hat der OGH nun eindeutig zu ihren Gunsten entschieden. "Wenn der Kläger sein Begehren alternativ auf verschiedene Sachverhaltsvarianten stützt, (liegen) in Wahrheit zwei Ansprüche vor (...), die auch verjährungsrechtlich getrennt zu beurteilen sind", so das Höchstgericht. Die dreijährigen Verjährungsfristen beginnen also getrennt zu laufen – jeweils mit Kenntnis der einzelnen Aufklärungspflichtverletzung.

Auch im konkreten Fall hatte der Anleger mehrere Beratungsfehler, "insbesondere 'Kapitalverlustrisiko' und 'Ausschüttungsschwindel'", ins Treffen geführt. Der Schadenersatzanspruch zum Beratungsfehler Verlustrisiko war verjährt. Vom "Ausschüttungsschwindel", also einem weiteren für die Anlageentscheidung kausalen Beratungsfehler, erfuhr der Kläger laut OGH aber erst weniger als drei Jahre vor Klageeinbringung.

Weiters stellte das Höchstgericht fest, dass sich für den Kläger "auch bei genauer Lektüre des ihm seinerzeit übergebenen Verkaufsprospekts (...) kein ausreichend konkreter Anhaltspunkt für eine allfällige Nachschusspflicht und eine mögliche Durchgriffshaftung im Umfang der erhaltenen Ausschüttungen ergeben hätte."

Rechtliche Konstruktion

Ein Mitverschulden des Klägers sah der OGH nicht. Der Kläger hätte zwar bei genauem Studium des Kapitalmarktprospekts die "rechtliche Konstruktion" des Schiffsfonds erkennen können. "Mangels konkreter Anhaltspunkte für das Vorliegen des 'Ausschüttungsschwindels' bestand für den Kläger aber keine Obliegenheit, sich den Kapitalmarktprospekt zu beschaffen und zu lesen", befand das Gericht.

Anwalt Leitner glaubt, dass der OGH-Entscheid allen Schiffsfonds-Geschädigten, die die verkaufenden Banken oder Berater verklagt haben, hilft. "Weiß etwa der Geschädigte länger als drei Jahre, dass er über das Kapitalverlustrisiko falsch beraten wurde, hatte er aber noch keine drei Jahre Kenntnis vom Ausschüttungsschwindel, dringt er mit der Schadenersatzklage durch."

In den Jahren 2004 bis 2008 haben geschätzte 10.000 österreichische Kleinanleger via Fonds rund 700 Mio. Euro in Kühl- und Containerschiffe oder Tanker investiert. Daneben gab es noch "Hollandfonds", die von denselben Emissionshäusern aufgelegt wurden. Laut Leitner hat allein Raiffeisen mehr als 7.000 Anleger beim Erwerb solcher Schiffs- oder Hollandfonds beraten. Es gehe um ein Investitionsvolumen von 266 Mio. Euro. (APA, 12.10.2015)

Share if you care.