Busek: "Das gesamte politische System zerbröselt"

Interview13. Oktober 2015, 12:51
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Erhard Busek bescherte der ÖVP Wien ihren größten Wahlerfolg und sieht sie in Gefahr, unterzugehen

STANDARD: Die ÖVP Wien ist auf einen historischen Tiefstand abgesackt, nie in der Zweiten Republik hat die Volkspartei bei einer Landtagswahl so schlecht abgeschnitten. Haben Sie damit gerechnet?

Busek: Offen gestanden, ja, ich habe damit gerechnet. Es ist zu meinem Schmerz ein kontinuierlicher Weg nach meiner Zeit, bei dem die Wiener ÖVP immer weniger geworden ist. Johannes Hahn war einmal eine kleine Positiventwicklung, nur hat er sich dann leider in die Bundespolitik abgesetzt.

STANDARD: Wie erklären Sie den kontinuierlichen Weg nach unten?

Busek: Das gesamte politische System zerbröselt. Die SPÖ täuscht sich ja im Moment, weil es nicht so arg geworden ist, aber in Wahrheit ist dieses Ergebnis zustande gekommen, weil gegen Strache gewählt wurde, und daher viele Stimmen pro Häupl. Sehen Sie sich die Bezirksvertretungsergebnisse an: Das sind die wahren SPÖ-Ergebnisse.

STANDARD: Wenn Sie sagen, das politische System zerbröselt – was heißt das für die ÖVP? Könnte es sie dabei komplett zerbröseln?

Busek: Wenn sie nicht eine andere Strategie entwickelt, ist die Gefahr sehr groß. Mit der Strategie, die sie bisher gehabt hat – oder nicht gehabt hat –, wird sie kaum einen Erfolg haben.

STANDARD: Welche Strategie hat die ÖVP Wien?

Busek: Keine Ahnung. Ich bin nicht draufgekommen.

STANDARD: Sind vielleicht die Neos die bessere ÖVP in Wien?

Busek: Die Neos sind die Neos. Dieses Spiel soll man nicht machen. Die müssen ihr eigenes Profil entwickeln. Kein Mensch wird auf eine Fusion von Neos und dem Rest der ÖVP zugehen, das ist keine Lösung.

STANDARD: Wenn Sie der ÖVP Wien einen Rat geben müssten – immerhin waren Sie jener ÖVP-Stadtparteichef, der ihr 1983 den größten Wahlerfolg überhaupt mit 34,8 Prozent beschert hat –, was würden Sie ihr raten? Was muss sie jetzt tun?

Busek: Zurücklehnen, intensiv nachdenken, Abschied nehmen von einer Reihe von Funktionären und Strukturen, die ohnehin nicht mehr leben. Der Versuch, das neu aufzubauen, bedeutet schlicht und einfach mehr Kontakt zu den Bürgern und bessere Ideen.

STANDARD: Dass die ÖVP sehr wohl auch in Wien etwas gewinnen kann, sieht man im achten Bezirk, in der Josefstadt, wo Bezirksvorsteherin Veronika Mickel dazugewonnen hat. Liegt es auch oder vor allem am Personal?

Busek: Es liegt auch am Personal, aber auch an der Strategie, die die Frau Mickel gehabt hat. Sie war einfach überall da und hat das Gespräch äußerst intensiv gesucht. Es gab etwa eine große Veranstaltung im Theater in der Josefstadt, bei der ich auch aufzutreten hatte. Wer war dort? Die Mickel. Ich habe sonst keinen Menschen von der Volkspartei gesehen.

STANDARD: Die zweite Dimension sind Themen. ÖVP-Spitzenkandidat Manfred Juraczka setzte auf die Autofahrer, das Gymnasium und 25.000 neue Jobs. Richtige Wahl?

Busek: Das Problem von Stadtrat Juraczka war, dass die Personenkomposition nicht überzeugend war. Es geht darum, wie etwas vertreten wird, wie engagiert es vorgebracht wird, wie originell es auch ist. Eine Stadt braucht immer gewisse Aufwecker – und Aufwecker war er keiner.

STANDARD: Welche Themen sollte die ÖVP in Wien forcieren?

Busek: Wir leben heute in einer Kontrollstadt, wo alles und jedes kontrolliert wird, unter aktiver Teilnahme der Grünen. Dagegen muss man auftreten und wirklich auf die "Stadtluft macht frei"-Idee setzen. Das Zweite wurde vertreten: Bildung, aber man muss das origineller machen. Und als Drittes, da waren eigentlich alle Parteien sehr schwach: Kultur spielt in einer Stadt eine Rolle. Die war in einem hohen Ausmaß auch nicht vertreten.

STANDARD: Jetzt soll ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel übernehmen. Kann er die ÖVP Wien retten?

Busek: Das kommt darauf an, welches Mandat er hat. Wenn er bei denen bleibt, die jetzt da sind, und das Konzept weiterverfolgt, das vorliegt, dann ist es auch für ihn hoffnungslos. Ich hoffe aber für die ÖVP, dass durch ihn einige originellere Entwicklungen eingeleitet werden. Er wird's nicht einfach haben, denn man wird ihm zunächst vorhalten, dass er aus Niederösterreich kommt, und was es sonst noch für vordergründige Argumente gibt. Was er in Wirklichkeit braucht, ist eine Crew und eine neue Ideenvorstellung, die bislang nicht sichtbar ist, aber hoffentlich begreift er das und macht das auch rechtzeitig.

STANDARD: Was kann oder muss die Bundes-ÖVP vom Wiener Landtagswahlergebnis ableiten?

Busek: Da muss man festhalten: Wien ist das größte Wählerreservoir mit gegenwärtig der kleinsten Landespartei. Sie ist bereits eine Minipartei geworden. Aber der Bund kann in Wirklichkeit nichts gewinnen, wenn er in Wien nichts zustande bringt. Das ist die ganz große Verantwortung. Daher ist der Bundes-ÖVP zu empfehlen, sich zu engagieren. Das war ja auch nicht sehr prächtig. Schön, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Außenminister Sebastian Kurz waren auf Plakaten, aber das bringt ja in Wirklichkeit nichts. Die Sichtbarkeit vom Engagement in die Tiefe hielt sich etwa beim Wiener Kurz sehr in Grenzen.

STANDARD: Hätte er mehr tun sollen?

Busek: Er hat's zumindest angekündigt. Das muss er selber wissen, denn offensichtlich hat er ja Größeres vor, dann muss er es aber auch entsprechend zeigen. (Lisa Nimmervoll, 12.10.2015)

Erhard Busek (74) war auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere ÖVP-Chef, Vizekanzler (1991–95), Wissenschafts- (1989–94) und Unterrichtsminister (1995). Davor war der Jurist von 1976 bis 1989 Obmann der VP Wien und von 1978 bis 1987 Vizebürgermeister der Bundeshauptstadt. Heute ist er unter anderem Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa sowie des Uni-Rats der Medizinuni Wien.

  • Erhard Busek hat im Wiener Wahlkampf ein bisschen mehr Engagement von Außenminister Sebastian Kurz erwartet: "Denn offensichtlich hat er ja Größeres vor, dann muss er es aber auch entsprechend zeigen."
    foto: ap / lilli strauss

    Erhard Busek hat im Wiener Wahlkampf ein bisschen mehr Engagement von Außenminister Sebastian Kurz erwartet: "Denn offensichtlich hat er ja Größeres vor, dann muss er es aber auch entsprechend zeigen."

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