Schnells Partei verlor Namensstreit mit FPÖ

12. Oktober 2015, 12:37
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Laut nicht rechtskräftigem Urteil darf FPS Bezeichnung "Freiheitliche" nicht verwenden

Salzburg/Wien – Im Zivilprozess um den Namensstreit zwischen der FPÖ und der FPS des ehemaligen Salzburger FPÖ-Obmannes Karl Schnell ist jetzt ein Urteil des Landesgerichtes Salzburg ergangen. Demnach hat es die FPS zu unterlassen, "Freiheitliche" oder ähnliche Bezeichnungen als Namen oder Namensbestandteil zu verwenden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die FPS habe die Möglichkeit, gegen das Urteil zu berufen, sagte Gerichtssprecher Imre Juhasz am Montag. Der Prozess fand am 29. September statt, das Urteil erging am 8. Oktober und wurde am darauffolgenden Tag den Parteien zugestellt. Demnach muss die FPS der FPÖ binnen 14 Tagen 7.589,42 Euro Verfahrenskosten ersetzen.

Richter sieht Verwechslungsgefahr

Richter Franz Schmidbauer geht in seinem Urteil wie schon zuvor das Oberlandesgericht Linz davon aus, dass für potenzielle Wähler eine Verwechslungsgefahr vorliege, wenn zwei Parteien denselben Namensbestandteil "Freiheitliche Partei" verwenden. Der Zusatz "Liste Dr. Karl Schnell" vermöge eine Zuordnungsverwirrung nicht auszuschließen. Da im politischen Alltag und insbesondere im Wahlkampf in der Regel die Abkürzung der Parteienbezeichnung verwendet werde, könne auch der Anhang "Liste Dr. Karl Schnell" hinter der Bezeichnung "Die Freiheitlichen in Salzburg" die Verwechslungsgefahr nicht beseitigen.

"Freiheitliche" nur für FPÖ

Der Namensbestandteil "freiheitlich" werde in Österreich bisher völlig unzweideutig der FPÖ zugeordnet, so der Richter. Der Begriff "freiheitlich" sei in Österreich im gewöhnlichen Sprachgebrauch seit der Nachkriegszeit ausschließlich durch die politischen Inhalte der FPÖ determiniert und damit eine Begriffsschöpfung, die nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch zuzuordnen sei, sondern ausschließlich den politischen Inhalten der FPÖ. Der Namensteil stehe daher im politischen Umfeld ausschließlich der FPÖ und ihren Teilorganisationen zu. Es sei daher davon auszugehen, dass die Namenswahl der FPS darauf abziele, der FPÖ die Wähler im Bundesland Salzburg abspenstig zu machen. Die FPÖ werde daher durch die Namenswahl der FPS in ihrem Namensrecht beeinträchtigt.

Schnell ausgeschlossen

Nachdem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Schnell und andere Salzburger Parteimitglieder im Juni wegen eines Streits ausgeschlossen hatte und Schnell daraufhin die Gründung einer neuen Partei ankündigte, brachte die FPÖ am 16. Juni Unterlassungsklage am Landesgericht Salzburg ein.

Der offizielle Parteiname "Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS) – Liste Dr. Karl Schnell" stand zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht fest – die neue Partei erlangte am 22. Juni Rechtspersönlichkeit. Die FPÖ wollte aber mit einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass Schnell Begriffe wie "Freiheitliche" und Ähnliches im Vorhinein nicht für seine Partei verwenden kann. Es drohe durch Verwechslungen "unwiederbringlicher Schaden".

Einspruch des Oberlandesgerichts

Zunächst blitzte die FPÖ am Landesgericht Salzburg mit einer einstweiligen Verfügung ab. Nach einem Einspruch verwies das Oberlandesgericht Linz die Causa wegen einer Verwechslungsgefahr aber zurück an die erste Instanz. Am 30. Juli erließ dann das Landesgericht Salzburg eine einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs der FPÖ wurde der FPS bis längsten zur rechtskräftigen Beendigung des Hauptverfahrens verboten, die Bezeichnung "Freiheitliche" oder ähnliche Bezeichnungen als Namen oder Namensbestandteil zu verwenden. Schnell änderte daraufhin den Parteinamen in "Freie Partei Salzburg (FPS) Liste Dr. Karl Schnell".

Der Rechtsanwalt der FPS, Peter Rosenthal, hatte bei dem Prozess im September die Ansicht vertreten, dass die Begriffe "freiheitlich" und "freiheitliche" nicht ausschließlich der FPÖ zugeordnet werden könnten. Sie seien seit mehr als 200 Jahren gebräuchliche Beschreibungen für eine politische beziehungsweise gesellschaftliche Grundstimmung, deshalb liege kein Eingriff ins Namensrecht vor. Die Rechtsvertretung der FPÖ wiederum erklärte, dass die FPÖ den Namensbestandteil "freiheitliche" bereits seit den 1950er-Jahren führe. In Österreich werde das Wort "freiheitlich" oder "freiheitliche" oder "die Freiheitlichen" als Namensbestandteil ausschließlich auf die FPÖ bezogen. (APA, 12.10.2015)

  • Karl Schnell hat mit seiner FPS in erster Instanz verloren.
    foto: apa/neumayr

    Karl Schnell hat mit seiner FPS in erster Instanz verloren.

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