EU fordert von Russland Ende der Bombardements in Syrien

12. Oktober 2015, 12:30
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Entwurf für Abschlusserklärung des EU-Außenministertreffen – Auch Ankara-Attentat überschattet Treffen in Luxemburg

Luxemburg – Die EU fordert von Russland ein sofortiges Ende der Bombardierung moderater Oppositionsgruppen in Syrien. Die russischen Angriffe, die über Attacken auf den "Islamischen Staat" (IS) und andere von den UN als Terrororganisationen eingestufte Gruppen hinausgingen, müssten umgehend eingestellt werden, heißt in dem Reuters vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Außenministertreffens am Montag in Luxemburg. Gleiches gelte für die Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfjets. Die militärische Eskalation berge die Gefahr, den Konflikt zu verlängern, den politischen Prozess zu untergraben und die humanitäre Lage zu verschlechtern. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, dass das russische Eingreifen den syrischen Bürgerkrieg verlängern könnte.

Nur ohne Assad

Die EU-Außenminister unterstrichen dem Entwurf zufolge ihre Position, dass es eine dauerhafte Lösung des Konflikts nicht mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad geben könne. "Das Assad-Regime trägt die größte Verantwortung für den Tod von 250.000 Menschen und die Millionen Vertriebenen", heißt es in dem Papier. Die EU-Staaten setzen zudem weiter auf die Vermittlungsversuche des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura und kündigen in der Erklärung eine stärkere Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Türkei, Iran und Irak an.

De Mistura berät einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge am Dienstag mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Nicht Teil Syriens Zukunft

Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo sagte, Verhandlungen über einen Übergang seien "nur möglich, wenn auch das Regime von Assad am Tisch sitzt, auch wenn er nicht Teil der Zukunft Syriens sein kann". Der britische Außenminister Philip Hammond schloss zwar ein gewisses Maß an Flexibilität gegenüber Damaskus nicht aus, warnte aber mit Blick auf die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) : "Wenn wir versuchen, mit Assad zusammenzuarbeiten, wird das die Opposition nur in die Arme von IS treiben."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, alle Akteure der Krise müssten gehört werden und sollten "an den Tisch", um eine Lösung zu verhandeln. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich nicht explizit zur Frage des Umgangs mit Assad. Er hatte aber bereits im Frühjahr Verhandlungen mit der syrischen Führung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der bei dem Treffen in Luxemburg verhindert war, betonte stets, dass eine Lösung des Konflikts nur unter Einbindung Assads möglich sei – was aber nicht bedeute, dass diese politische Führung eine längerfristige Lösung sei. Österreich ist in Luxemburg auf Botschafterebene vertreten.

Eingreifen Russlands als "Wende"

Mogherini bezeichnete das Eingreifen Russlands in Syrien als "Wende" und als in einigen Aspekten "sehr Besorgnis erregend". Sie verwies auf die mehrfache Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfflugzeuge und den Vorwurf, dass Moskau vor allem gegen Kämpfer der Assad bekämpfenden Opposition und nicht gegen den IS vorgehe. Dies könne zu einer "sehr gefährlichen Situation" führen.

Auch Steinmeier sagte, durch das Auftreten Russlands seien die Bemühungen um eine politische Lösung "noch komplexer" geworden. Es gebe deshalb ein "großes Interesse daran, dass Russland und die USA zusammenarbeiten". Alle müssten sich darüber im Klaren sein, "wer die wirklichen Feinde sind". Bekämpft werden müssten Kämpfer des IS "und nicht etwa Oppositionsgruppierungen, die gegen Assad sind". (APA, Reuters, 12.10.2015)

  • EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini äußerte sich vor dem Außenministertreffen in Luxemburg kritisch zu den Russlands Intervention in Syrien.
    foto: apa/epa/julien warnand

    EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini äußerte sich vor dem Außenministertreffen in Luxemburg kritisch zu den Russlands Intervention in Syrien.

  • Das ungarische Außenminister Peter Szijjarto (links), mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (Mitte) sowie dem Außenminister Luxemburgs Jean Asselborn (rechts).
    foto: apa/epa/julien warnand

    Das ungarische Außenminister Peter Szijjarto (links), mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (Mitte) sowie dem Außenminister Luxemburgs Jean Asselborn (rechts).

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