TTIP: EU will USA auf hohen Umwelt- und Sozialschutz festlegen

12. Oktober 2015, 06:06
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"Süddeutsche": Vorschlag soll bei Verhandlungsrunde am 19. Oktober auf den Tisch

München – Europa versucht laut einem Zeitungsbericht die USA im TTIP-Freihandelsabkommen auf einen hohen Umwelt- und Sozialschutz festzulegen. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einem bisher geheim gehaltenen Vorschlag hervor, den die EU-Kommission der US-Regierung in der Verhandlungsrunde ab 19. Oktober vorlegen wolle.

Im Kapitel zu "Handel und nachhaltiger Entwicklung" will Europa demnach festschreiben, dass EU und USA jeweils das Recht haben, Umwelt- und Sozialschutz in ihren Gesetzen auf dem Niveau zu sichern, das ihnen angemessen erscheint. Explizit verhindern wolle Europa, dass die USA Umwelt- oder Sozialregeln abschwächen, damit ihre Unternehmen billiger nach Europa exportieren können. Beide Seiten sollen sich dazu bekennen, dass sie Firmen nicht anbieten, von ihren Umwelt- oder Sozialregeln Ausnahmen zu machen.

Kernprinzipien der ILO

Außerdem will die EU die USA den Angaben zufolge verpflichten, sich zu Kernprinzipien aus acht Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zu verpflichten, die das Recht auf Arbeitnehmervertretung regeln und sich gegen Zwangs- und Kinderarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz richten. Die USA haben nur zwei der acht ILO-Abkommen ratifiziert. US-Gewerkschaften beklagen demnach etwa, dass südliche Bundesstaaten durch komplizierte Regeln erschweren, dass sich in Fabriken Arbeitervertretungen bilden oder gestreikt wird.

Außerdem wolle die EU die USA zu Prinzipien internationaler Abkommen über Chemikalien und Abfall verpflichten, die die Vereinigten Staaten nicht ratifiziert haben. Die EU habe nach Angaben aus einem Mitgliedstaat noch in keinem Handelsabkommen so weitreichende Vorschläge zu Umwelt- und Sozialschutz gemacht, heißt es in dem Bericht.

Die Verhandlungen über das mit den USA und Kanada geplante Freihandelsabkommen TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch Gefahren unter anderem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie für die Kultur. (APA, 12.10.2015)

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