Auf dem Weg in die dritte Republik

Kommentar der anderen11. Oktober 2015, 21:28
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Das Wiener Wahlergebnis verführt die Bundesregierung zum größtmöglichen Fehler – weiterzumachen wie bisher. Das ist das sicherste Rezept dafür, dass genau nicht alles so bleibt, wie es ist

Die ÖVP kommt auf acht bis zehn Prozent", und kollektiver Anhängerbeifall begleitet diese erste Umfrageverlautbarung des ORF um 17 Uhr am Wahltag. Entlarvender kann Klatschen nicht sein. Denn Wien ohne Volkspartei ist nun zwar wie ein Fisch ohne Fahrrad, doch ihr Problembewusstsein typisch für den Zustand auch anderer angeblicher Gesinnungsgemeinschaften: Sogar eine rot-grüne Koalition geht sich wieder aus. Die Karawane zieht weiter, die Flüchtlinge auch. Weiter so, Wien! Weiter so, Österreich! So lautet ungeachtet gegenteiliger Beteuerungen das Fazit der Wahlverlierer.

Ausgerechnet am siebten Todestag von Jörg Haider setzt die FPÖ den Meilenstein 2,9 auf dem Weg zur dritten Republik dieses politischen Untoten. Doch Österreich im Herbst, das bleibt auch 2015 eine Unterschätzung jener Freiheitlichen, die nicht erst durch das Ausrufen der Oktober-Revolution als Geschichtsverdreher erfolgreich sind. Die historisch ebenso aberwitzige Stilisierung ihres Parteichefs zum StraCHE (Guevara) hat zielgruppenspezifisch noch besser funktioniert. Junge Männer unter 30 wählen seit langem in erster Linie Blau.

Es ist die bisherige Lernunfähigkeit insbesondere von Sozialdemokratie und Volkspartei, durch die das Ergebnis der gestrigen Regionalwahl den Sprengstoff für die Zweite Republik birgt. Denn die Watschen vor allem für SPÖ und ÖVP in Wien sind wesentlich stärker durch die jeweiligen Bundesparteien verschuldet, als deren Analysten einräumen dürfen. Michael Häupl hat mehr richtig gemacht, als ihm die Geschichtsbücher zugestehen werden: Ohne seine klare Linie in der Flüchtlingsfrage wäre die Niederlage viel schlimmer gewesen. Doch so wie es der Volkspartei an der Größe fehlt, ihr zentrales Problem in der Bundeshauptstadt durch Verpflichtung ihrer besten Köpfe anzugehen, so bleibt auch die Sozialdemokratie vor allem auf Bundesebene ein Hort von Kleingeist.

Immerhin boten die letzten Tage vor der Wahl zuhauf Gelegenheit für große Auftritte, die letztlich wohl bis zur kommunalen Ebene durchgedrungen wären. Wenn schon nicht kurzfristig für das angebliche Duell um Wien, dann wenigstens auf mittlerer Perspektive bis zur Nationalratswahl. Doch während die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Präsident gemeinsam im Europäischen Parlament auftreten, bleiben hiesige Pendants in Deckung. Werner Faymanns Interviews von der griechischen Insel sind bemüht, aber machen keinen Staatsmann. Auch von Heinz Fischer ist ein Aufrütteln der Nation längst überfällig. Spätestens Heinz-Christian Straches vielbelächelter und -kritisierter Versuch, diese Lücke per Youtube-Video auszufüllen, hätte die Spitzen der Sozialdemokratie wachrufen müssen. Dass weder Vizekanzler Reinhold Mitterlehner noch Außenminister Sebastian Kurz in diese Bresche springen, offenbart, wie gegenseitig der Leadership-Bankrott der Bundeskoalitionäre ist.

Wenn nun die SPÖ in ihrer Hochburg unter 40 Prozent gerät und die ÖVP dort als Zwerg verkümmert, wirkt das für beide Parteien mittelfristig national existenzbedrohend. Abgesehen von der Haider-Gedächtniswahl 2009 in Kärnten liegen sie erstmals bei einer Wahl auf Bundes- und Landesebene nun in Wien auch zusammen unter 50 Prozent. Da nutzt den einen ihre Südstärke so wenig wie den anderen ihre Westachse. Denn bei genauerer Betrachtung bleiben der Sozialdemokratie neben einem strategischen Dilemma in der Steiermark ein inhaltliches Risiko im Burgenland und ein finanzielles Risiko in Kärnten. Die VP wiederum kann auch mit ihrer absoluten Mehrheit in Niederösterreich nicht die Schwäche in der Metropole ausgleichen.

Köpferollen nützt nichts

Noch sind 1084 Tage Zeit bis zu einem fiktiven Nationalratswahltermin am 30. September 2018. Drei Jahre, die auch in Österreich mitunter schon eine ganze Legislaturperiode waren. Doch es wird nichts nutzen, bloß ein paar Köpfe zu tauschen. Und dann weiter so? Die FPÖ rückt nicht durch "Weiter so" in die Nähe der dritten Republik. Sie hat auch keinen überragenden Spitzenkandidaten. Doch während Werner Faymann im Sinne der Kommunikationstechnik seine Stimme senkt, isst Strache zur Erweiterung des Wählerpotenzials Kreide. Bei den Freiheitlichen funktioniert die Einheit von Programm, Partei und Person. Sozialdemokratie und Volkspartei agieren mit Kalkül statt Ziel, Taktik statt Strategie, Propaganda statt Transparenz. Auch die im politischen Handwerk deutlich professionalisierten Grünen gewinnen nur dann, wenn Rot und Schwarz zu viele Fehler unterlaufen.

Das Ergebnis vom Sonntag birgt die große Gefahr, dass alle so weitermachen. Das vorletzte Mal, als die Wiener Wahl drei Jahre vor der Nationalratswahl stattfand, war 1996. Damals landete die SPÖ erstmals unter vierzig Prozent und verlor dann 1999 als stärkste Partei die Kanzlerschaft. Wenn Sozialdemokraten und Volkspartei über 2018 hinaus an der Spitze des Staates bleiben wollen, dann braucht es einen mutigen Kraftakt, wie ihn einst Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 und vor wenigen Tagen Angela Merkel zur Flüchtlingsfrage in Deutschland gesetzt haben: Faymann und Mitterlehner müssen zeigen, dass ihnen die Lösung der größten Probleme dieser Republik wichtiger ist als die eigenen Karrieren. Und ihre Parteien müssen hinter ihnen stehen. Ansonsten gibt es zehn Jahre nach Jörg Haiders Tod doch noch die dritte Republik. (Peter Plaikner, 11.10.2015)

Peter Plaikner (54) ist Medienberater und Politikanalytiker sowie Lehrgangsmanager für Politische Kommunikation an der Donau-Uni Krems.

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