Türkei: Ohnmacht und Gängelei

Kommentar11. Oktober 2015, 18:38
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Nach dem Terroranschlag in Ankara ist die Reaktion der politischen Führung zutiefst verstörend

Natürlich ist jetzt wieder niemand verantwortlich. Weder die türkische Polizei noch Geheimdienst noch Innenminister noch gar Premier und Präsident, die kaum eine Gelegenheit auslassen, gegen die kurdisch orientierte Parlamentspartei HDP zu sticheln. Den verheerenden Terroranschlag in Ankara auf eine Massenkundgebung von Regierungsgegnern haben sich – so lautet ihre Argumentation – die Kurden und die linken und liberalen Türken selbst zuzuschreiben: "Das Volk hat Chaos gewählt statt Stabilität", twitterte Burhan Kuzu, ein führender AKP-Politiker und Chefberater von Staatspräsident Tayyip Erdogan, nach den Parlamentswahlen im Juni. Selbst schuld.

Der Anschlag von Ankara kam nur drei Wochen vor den nächsten Parlamentswahlen, bei denen die Wähler ihren "Fehler" vom Juni korrigieren und der konservativ-islamischen AKP wieder zur Alleinregierung verhelfen sollen. Für viele Bürger im Land sind diese Art von politischer Gängelei und die scheinbare Ohnmacht der Regierung, die Terroranschläge zu verhindern, zutiefst verstörend. Es macht keinen Sinn – oder nur diesen nicht akzeptablen Sinn, dass der politischen Führung in der Türkei alles recht wäre, um wieder uneingeschränkt bestimmen zu können.

Die Waffenruhe der PKK hat die Regierung sogleich verworfen. Sie bombt weiterhin gegen Stellungen der Untergrundarmee. Europa sorgt sich jetzt um die Türkei, die doch Flüchtlinge aufhalten soll. Damit wird man warten müssen. (Markus Bernath, 11.10.2015)

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