Flüchtlingspolitik: CSU gegen Merkel und Österreich

11. Oktober 2015, 17:59
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CSU-Chef Seehofer: "Wollen lediglich eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten"

Berlin/Wien – CSU-Chef Horst Seehofer wehrt sich gegen den Vorwurf, er schüre durch seine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik Ausländerfeindlichkeit. "Wir wollen lediglich eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Er bekräftigte zugleich seine Kritik am Kurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Der jetzige Zuzug überfordert uns, es sind zu viele, es fehlen Maß und Ziel."

Ähnlich hatte Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann im STANDARD-Interview am Samstag argumentiert. "Wenn alle von Bürgerkriegen in Arabien und Afrika Betroffenen nach Deutschland kommen wollen, dann sind das Millionen. Daher müssen wir für Bürgerkriegsflüchtlinge zu einer Kontingentlösung kommen", sagte Herrmann in einem auf derStandard.at publizierten Interview. Sowohl Merkel als auch Österreich warf er Verstoß gegen das EU-Recht vor.

500 Angriffe auf Asylheime in diesem Jahr

"Bild am Sonntag" veröffentlichte eine Umfrage, wonach 48 Prozent aller Deutschen Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage für falsch halten. 39 Prozent sind demnach dafür.

Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Deutschland hat heuer stark zugenommen. "Wir sind jetzt bei 500, nach wie vor steigend", sagte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, am Sonntag dem Deutschlandfunk. Das Radikalisierungspotenzial steige, die rechte Szene provoziere Gegenreaktionen von links. Zur Terrorgefahr in Deutschland sagte Münch, es gebe bisher 70 unkonkrete Hinweise auf Verbindungen von Flüchtlingen zur Terrormiliz "Islamischer Staat". (bau, simo, 11.10.2015)

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