Briten erstellen Forderungsliste für Verbleib in EU

11. Oktober 2015, 11:00
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Zeitungsbericht: Keine Teilnahme an Bildung eines "europäischen Superstaats"

London – Die britische Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Liste mit Bedingungen für einen Verbleib in der EU aufgestellt. Der "Sunday Telegraph" berichtete unter Berufung auf Kabinettskreise, die Briten forderten eine "ausdrückliche Erklärung" von Seiten der EU, dass Großbritannien aus jeglichen Maßnahmen zur Bildung eines "europäischen Superstaats" herausgehalten werde.

In einer weiteren "ausdrücklichen Erklärung" müsse stehen, dass der Euro nicht die offizielle Währung der EU sei. In der Liste sei auch festgehalten, dass die Eurozonen-Länder nicht mehr Einfluss haben dürften als die Staaten ohne europäische Währung. Zudem werde das System einer "roten Karte" vorgeschlagen. Damit werde es Nationalparlamenten erlaubt, EU-Gesetze zu umgehen.

Der britische Premierminister David Cameron hat bis Ende 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft angekündigt. Den meisten Umfragen zufolge ist die überwiegende Zahl der Briten für einen Verbleib. Der Abstand zu den EU-Gegnern ist aber kleiner geworden. (APA, 11.10.2015)

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