Terror gegen Frieden in der Türkei

Kommentar10. Oktober 2015, 19:03
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Der Anschlag sollte wohl den Krieg gegen die PKK am Laufen halten

Eine Demonstration für den Frieden ist in Ankara zu einem Massaker geworden. Sie ist der jüngste und bisher blutigste Beweis: Fürsprecher des Friedens und des demokratischen Miteinanders haben in der Türkei derzeit keinen Platz. Die Organisatoren des Terroranschlags vor dem Hauptbahnhof in Ankara hatten offensichtlich ein Ziel: Den Krieg des türkischen Staats gegen die Kurden am Laufen zu halten, die kurdische Untergrundarmee PKK – sie ist in der Türkei wie in der EU als Terrororganisation gelistet – von einer Waffenruhe abzubringen.

Wem nützt das alles? Nicht der konservativ-islamischen Partei AKP des Staatspräsidenten Tayyip Erdogan, der bei den neuerlichen Parlamentswahlen in drei Wochen die Regierungsmehrheit zurückerobern will. Die hatte seine Partei bei den regulären Wahlen im Juni verloren. Erdogan versucht dafür seit Monaten, der erfolgreichen, kurdisch orientierten Minderheitenpartei HDP den Mantel der Terroristenpartei umzuhängen, das Image der Handlanger der PKK. Landesweite, progromartige Angriffe wurden auf Parteigebäude der HDP organisiert, gegen führende Kurdenpolitiker laufen Ermittlungen.

Antwort der Wähler

Doch dieser dritte und bisher schwerste Terroranschlag gegen die Anhänger der angeblichen „Terroristenpartei“ in diesem Jahr wird die Wähler in der Türkei kaum beirren. Wer vor Ankara, Suruc und Diyarbakir – den drei Schauplätzen der Anschläge – für die HDP stimmte, wird es auch am 1. November tun. Die HDP wird auch im nächsten türkischen Parlament sitzen, so sagen allen Umfragen, und kann damit einmal mehr den Konservativ-Religiösen die Mehrheit zur Alleinregierung nehmen.

Staatspräsident Erdogan hat die „stärkste Antwort“ gegen die Urheber des Terrorakts angekündigt. Bisher wurde dem Islamischen Staat (IS) die Verantwortung für die Anschläge gegen die HDP-Anhänger zugeschrieben. Möglich, dass die türkischen Ermittler auch dieses Mal die Spur der Terrormiliz aus Syrien und dem Irak finden. Die PKK jedenfalls hat nur Stunden nach dem Anschlag von Ankara ihre Antwort gegeben: Sie stellt ihren Kampf vorerst ein. (Markus Bernath, 10.10.2015)

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