Flüchtlinge: Bayern will "rechtmäßige Zustände mit Österreich herstellen"

Interview10. Oktober 2015, 15:32
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CSU-Innenminister Joachim Herrmann macht Druck auf Bundesregierungen

STANDARD: Wie ist Ihre Laune, wenn Sie Richtung Österreich schauen?

Herrmann: Zusammen mit vielen bayerischen Mitbürgern ärgere ich mich, wenn ich sehe, dass so viele Flüchtlinge einfach so von der slowenischen zur deutschen Grenze durchgeleitet werden. Das ist vor allem für die Menschen, die unmittelbar an der Grenze leben, eine große Belastung und außerdem ein Verstoß gegen EU-Recht.

STANDARD: Das alles passiert aber mit Billigung der deutschen Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel hat sich bewusst für den Prozess, Flüchtlinge ohne Beschränkung einreisen zu lassen, entschieden.

Herrmann: Ja, das ist mir bewusst. Aber die Menschen hier in Bayern nehmen eben Österreich als unmittelbaren Nachbar wahr und verorten die Ursachen für diese Problematik nicht in Griechenland oder am Balkan. Ich hoffe und wünsche, dass wir mit Österreich gemeinsam und partnerschaftlich wieder in der EU rechtmäßige Zustände herstellen und die gegenseitigen Belastungen in unserer guten Nachbarschaft ausgeräumt werden können.

STANDARD: Bayern drängt nun auf eine Begrenzung der Aufnahmekapazitäten. An welche Zahl denken Sie dabei?

Herrmann: Wir nennen keine Zahlen. Aber es ist klar, dass unsere Kommunen an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind. Im September sind 270.000 gekommen. Die Polizei, die Rettungsorganisationen, alle sagen, das ist nicht beliebig verlängerbar. Wir sind ja jetzt in einem Einsatz-Umfang wie sonst nur in Katastrophenschutzfällen – wenn es etwa ein Hochwasser gibt. Aber da weiß man dann: Es ist nach drei Wochen vorbei. Klar, es gibt auch danach noch Aufräumarbeiten, aber die Feuerwehr und das Rote Kreuz können erst mal nach Hause. Mir sagen Innenminister aller politischen Couleur aus anderen deutschen Bundesländern auch: Das geht auf Dauer nicht gut.

STANDARD: Wer darf aus Ihrer Sicht dann noch kommen? Sie haben ja gesagt, das politische Asyl wird nicht angetastet. Wie aber sind Obergrenzen damit vereinbar?

Herrmann: Wir sagen nicht, dass gar niemand mehr zu uns kommen soll. Als Flüchtlinge aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen werden vom Bundesamt für Migration gerade mal zwei Prozent eingestuft. Das ist nicht das Problem. Wir wollen Menschen aus Syrien natürlich auch helfen. Aber wenn alle von Bürgerkriegen in Arabien und Afrika Betroffenen nach Deutschland kommen wollen, dann sind das Millionen. Daher müssen wir für Bürgerkriegsflüchtlinge zu einer Kontingentlösung kommen. Die USA und Großbritannien machen das auch.

STANDARD: Wer soll über die Obergrenze entscheiden?

Herrmann: Sinnvollerweise sollte die EU da gemeinsam eine Grenze festlegen. Deutschland wird einen großen Beitrag leisten, Österreich sicher auch. Ich habe ja auch größten Respekt davor, welchen Beitrag Österreich gemessen an seiner Größe leistet.

STANDARD: Folgt die Regierung Ihren Wünschen nicht, wollen Sie vor das Verfassungsgericht ziehen und dort einen Stopp erzwingen. Für das Koalitionsklima ist das wenig förderlich.

Herrmann: Es gibt ja viele Punkte, wo wir übereinstimmen – dass wir besseren Schutz der EU-Außengrenzen und Hot-Spots in Italien wie Griechenland zur Registrierung brauchen. Oder dass die Frontex-Truppen verstärkt werden müssen.

STANDARD: Schön. Aber es bleibt der große Konflikt um die Kapazitäten. Bayern will genau das Gegenteil von dem, was Merkel tut.

Herrmann: All diese Maßnahmen dienen ja auch der Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Wenn es Hotspots gibt, dann wird ein Teil der Flüchtlinge sofort zurückgeschickt.

STANDARD: Das geht Ihnen in Bayern aber nicht schnell genug.

Herrmann: Wir Bayern sind es gewohnt, dass wir manchmal nicht gleich am ersten Tag mit unseren Forderungen durchdringen,. Natürlich ist klar, dass wir nicht mehr fünf Jahre Zeit haben. Das muss jetzt schnell gehen, und wir werden darauf dringen, dass die Bundesregierung für eine Begrenzung eintritt. Wir haben ja schon eine klare und gemeinsame Linie, was die Menschen vom West-Balkan betrifft. Gerade hat die Koalition in Berlin weitere Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft.

STANDARD: Noch fehlt für die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer die Zustimmung des Bundesrats.

Herrmann: Richtig, aber ich bin zuversichtlich, dass wir diese im Laufe des Oktobers bekommen.

STANDARD: Viele Grüne haben dabei Bauchschmerzen.

Herrmann: Bayern hat diese Einstufung schon vor einem halben Jahr gefordert, da lehnte die SPD diesen Schritt noch strikt ab. Jetzt wollen im Bundesrat auch rot-grün regierte Länder zustimmen. Es passiert immer wieder, dass Bayern zuerst etwas fordert, dann alle schreien, das geht so nicht. Aber wenn wir beharrlich dranbleiben, kann es passieren, dass schon nach wenigen Wochen die Einsicht kommt.

STANDARD: Sie und Ministerpräsident Horst Seehofer sprechen von Notwehrmaßnahmen. Ist das nicht viel zu scharfe Rhetorik angesichts von Menschen, die alles verloren haben und Schutz suchen?

Herrmann: In der Flüchtlingsfrage hat der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl schon 1992/1993 von einer notstandsähnlichen Situation gesprochen. Und wir haben heute Zahlen, die viel höher sind. Ich glaube nicht, dass das ein Problem der Begrifflichkeit ist. Wir möchten, dass der Bund die richtigen Maßnahmen ergreift. Sonst wären wir von Bayern aus gezwungen, zu handeln. Aber das wollen wir gar nicht. Wir wollen lieber die Bundesregierung überzeugen. (Birgit Baumann, 10.10.2015)

Joachim Herrmann (59)

ist seit 1994 Mitglied des Bayerischen Landtags. Von 2003 bis 2007 stand er der CSU-Fraktion vor. Seit 2007 ist er bayerischer Innenminister.

  • Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Anfang August beim Besuch einer bayrischen Flüchtlingsunterkunft mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
    foto: foto: peter kneffel/dpa

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Anfang August beim Besuch einer bayrischen Flüchtlingsunterkunft mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

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