Gabriel über Seehofer: Panikmache hilft nicht

10. Oktober 2015, 11:54
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Deutscher Vizekanzler: Deutschland kann keine Zugbrücke hochfahren lassen

Berlin/Wien – Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vorgeworfen, mit seinen Äußerungen in der Flüchtlingskrise nur Stimmung zu machen. "Weder Gesundbeten hilft, noch Panik- und Angstmache. Und schon gar keine starken Sprüche wie aus der CSU. Es gibt keine Zugbrücke, die wir vor Deutschland hoch ziehen können", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstag).

"Und Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett wird selbst die CSU nicht an den Grenzen aufmarschieren lassen, um Flüchtlinge abzuwehren", sagte Gabriel.

Klage angekündigt

Die bayerische Landesregierung hatte am Freitag angekündigt, vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn die Regierung in Berlin nicht selbst die Initiative für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergreife. Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze nach Österreich. Andernfalls drohte die Staatsregierung mit "anlassbezogenen eigenen Maßnahmen".

Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Sinkende Flüchtlingszahlen werden wir erst erreichen, wenn wir die Ursachen der Flucht beseitigen – also zu einem Waffenstillstand in Syrien kommen. Bis dahin müssen wir die Nachbarländer Syriens – Jordanien, Libanon und die Türkei – so stark unterstützen, dass die Flüchtlinge sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen, sondern nahe ihrer Heimat bleiben können." (APA, 10.10.2015)

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