Oettinger erwartet wenig von neuen Datenschutzverhandlungen mit den USA

9. Oktober 2015, 17:21
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"Das Urteil bietet Anlass zur Selbstkritik."

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Erwartungen auf weitreichende Vereinbarungen mit den USA zum Datenschutz im Internet gedämpft. "Eine verpflichtende staatliche Übereinkunft wäre die beste Lösung; allerdings glaube ich nicht, dass es dazu kommt", sagte er dem Spiegel. Deshalb sollte Brüssel eine Neuauflage des bislang gültigen Safe-Harbor-Abkommens anstreben: Das wäre das Beste, "gerade auch für viele mittelständische Unternehmen, die nun verunsichert sind und dringend Klarheit brauchen".

"Wir haben die Praxis in den USA jahrelang nicht konsequent genug beobachtet"

Zugleich räumte Oettinger ein, dass die EU-Kommission zu wenig gegen den flächendeckenden Datenmissbrauch durch den US-Geheimdienst NSA unternommen habe. "Wir haben die Praxis in den USA jahrelang nicht konsequent genug beobachtet", sagte Oettinger. "Das Urteil bietet Anlass zur Selbstkritik." (red, 9.10. 2015)

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Spiegel

  • Günther Oettinger
    foto: apa

    Günther Oettinger

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