EU-Minister zu Datenschutzreform bei Polizei und Justiz einig

9. Oktober 2015, 14:43
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Grüne kritisieren unterschiedliche Standards in Mitgliedstaaten

Die EU-Justizminister haben sich auf eine Reform des Datenschutzes bei Polizei- und Justizbehörden verständigt. Mit der Vereinbarung könnten die Daten von Verdächtigen, aber auch von Opfern und Zeugen von Verbrechen in Europa "gebührend geschützt" werden, erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag in Luxemburg.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Gleichzeitig machten es die harmonisierten Regeln für Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Europa einfacher, im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten.

Um Gesetz zu werden, muss die Vorlage wie die gesamte europäische Datenschutzreform auch vom Europaparlament gebilligt werden. Von dort kam umgehend Kritik aus den Reihen der Grünen: Der Beschluss sei "enttäuschend" und bringe "so gut wie keine Fortschritte gegenüber dem schon jetzt geltenden Recht", sagte der deutsche Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. "Die Mitgliedstaaten können weiter machen, was sie wollen." Gerade bei Informations- und Auskunftsrechten für Betroffene gebe es "zahlreiche Ausnahmen". Für eine Einigung mit dem Parlament müssten die Minister noch "deutlich nachbessern".

Langjährige Verhandlungen

Die EU-Staaten hatten sich Mitte Juni nach mehr als dreijährigen Verhandlungen auf eine Reform der Datenschutzregeln geeinigt. Damit soll erstmals ein europaweit gültiges einheitliches Datenschutzniveau geschaffen und das Recht auf Privatsphäre gestärkt werden. Das bisherige Recht stammt aus dem Jahr 1995. Es gilt wegen der rasanten Entwicklung des Internets mit der Entstehung sozialer Netzwerke wie Facebook und dem Sammeln riesiger Datenmengen etwa durch Google nicht mehr als zeitgemäß. Angestrebt wird eine Einigung zwischen Rat, EU-Kommission und Parlament bis Ende des Jahres. (APA, 9.10.2015)

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