EU bereitet Aussetzung von Sanktionen gegen Lukaschenko vor

9. Oktober 2015, 13:59
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Auch Einreise- und Vermögenssperren gegen Lukaschenko-Getreue sollen aufgehoben werden

Brüssel/Minsk – Vor den Wahlen in Weißrussland bereitet die EU die Aussetzung von Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenko vor. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus EU-Kreisen erfuhr, sollen auch Einreise- und Vermögenssperren gegen 150 Vertraute und Anhänger des Staatschefs ausgesetzt werden.

Das Vorhaben sei "eine Geste", nachdem in Weißrussland im Sommer die letzten politischen Gefangenen freigelassen worden waren, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Vor einer endgültigen Entscheidung wollen die Europäer aber noch den Verlauf der Präsidentschaftswahl am Sonntag abwarten.

Gegner rufen zu Boykott der Wahl auf

Lukaschenko steht seit 21 Jahren an der Spitze Weißrusslands. Nach seiner letzten Wiederwahl 2010 gingen tausende Weißrussen auf die Straße. Der Staatschef ließ die Proteste blutig niederschlagen. Vor der nun anstehenden Wahl ließ er sechs inhaftierte Oppositionspolitiker frei, darunter einen einstigen Gegenkandidaten. Sie galten als letzte politische Gefangene in der früheren Sowjetrepublik. Doch keiner von ihnen darf bei der Präsidentschaftswahl antreten. Lukaschenkos Gegner haben zum Boykott der Wahl aufgerufen und warnten die EU, die Sanktionen aufzuheben.

Die EU muss die Entscheidung, wie sie bei den Strafmaßnahmen weiter verfährt, vor dem 31. Oktober treffen. Dann laufen die bisherigen Sanktionen ohne Erneuerung automatisch aus. Die Strafmaßnahmen betreffen auch 20 Organisationen.

Die EU will in zwei Schritten vorgehen, wie ein EU-Vertreter sagte. Sie will zunächst die Sanktionen nochmals um vier Monate bis Ende Februar 2016 verlängern, ihre Anwendung aber aussetzen. Die Mitgliedstaaten würden danach Anfang des Jahres prüfen, ob sie die Strafmaßnahmen komplett aufheben, die seit 2004 in mehreren Stufen verhängt wurden. (APA, 9.10.2015)

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