Entwicklungshilfe: Außenamt plant keine Erhöhung

9. Oktober 2015, 11:49
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Erhöhung sei "Gesamtverantwortung der Regierung" – Vervierfachung des Auslandskatastrophenfonds

Wien – Weniger als eine Woche vor der Budgetrede von Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP) ist eine Mittelaufstockung für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wenig wahrscheinlich. Das Außenministerium will – abgesehen von der Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds – keine zusätzlichen Gelder bereitstellen. Dabei ist der bisherige Anteil der EZA am Bruttoinlandsprodukt mit 0,26 Prozent sehr gering.

Die Erhöhung der EZA-Mittel werde als "Gesamtverantwortung der Regierung" gesehen, hieß es dazu aus dem Außenministerium. Soll heißen, die anderen Ministerien müssen auch einen Beitrag leisten beziehungsweise diesen erhöhen. Bei den nächsten Budgetverhandlungen werde man sehen, ob es eine Aufstockung gibt, sagte ein Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf APA-Anfrage. Vorerst sei aber seitens des Außenministeriums keine Änderung im Finanzrahmen vorgesehen.

Langes Arbeiten am Stufenplan

Grundsätzlich sei eine Mittelsteigerung bereits beschlossen, so der Sprecher. Diese ist bis dato aber lediglich auf die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds (AFK) von fünf auf 20 Millionen Euro zurückzuführen. Der Stufenplan zur Erhöhung des gesamten EZA-Budgets, den die Regierung eigentlich bereits im Sommer vorlegen wollte, ist noch immer nicht veröffentlicht. Laut Ministerium wird daran gearbeitet.

Die Caritas bekräftigte erneut ihre Forderung nach schneller Hilfe. Die Flüchtlingsbewegungen würden zeigen, dass es "Konsequenzen hat, wenn Hilfe nicht stattfindet", sagt Generalsekretär Christoph Schweifer. Hilfe in den Herkunftsländern, aber auch in jenen Ländern, die einen Großteil der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen haben, sei deshalb "zunehmend wichtig". Über vier Millionen syrische Flüchtlinge befinden sich derzeit in den Nachbarländern, vor allem im Libanon und Jordanien. Die Hälfte davon sind Kinder.

Die Gesundheitsvorsorge und Nahrungsmittelhilfe dort sei "radikal zusammengekürzt" worden, kritisierte Schweifer und ergänzte: "Diese Menschen haben keine Perspektive". Vermehrt flüchten deshalb auch Menschen aus den Flüchtlingslagern in der Region Richtung Europa. Wichtig sei deshalb, die Mittel für das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das World Food Programme (WFP) zu erhöhen.

Heiße Kartoffel World Food Programme

Der österreichische Beitrag zum WFP ist im Vergleich zu anderen Staaten recht niedrig, Ende September forderte deshalb der Nationalrat eine Aufstockung. Eine konkrete Summe wurde in dem eingebrachten Antrag aber nicht genannt, der Beitrag solle sich an "Deutschland und anderen europäischen Staaten" orientieren. Zuständig ist zwar das Landwirtschaftsministerium, das den Antrag allerdings "an die ganze Bundesregierung" gerichtet sieht.

Erst kürzlich hatte Österreich die Freigabe von zehn Millionen Euro an Flüchtlingshilfe zugesagt, die bei der dem Außenministerium unterstehenden Austrian Development Agency (ADA) sowie dem Auslandskatastrophenfonds budgetiert sind. Zwei Millionen davon – zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe in Syrien, der Türkei, im Libanon und im Irak – sind bereits freigegeben. Abgewickelt wird eine Million über das UNHCR, 500.000 Euro über österreichische Nichtregierungsorganisationen (NGOs). 500.000 Euro werden für Minensuchgeräte und dazugehörige Schutzausrüstung, für die Regionalregierung Kurdistan-Irak sowie für den Stabilisierungsfonds des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) für den Irak bereitgestellt.

Wie die verbleibenden acht Millionen Euro aufgeteilt werden, steht laut Außenamt noch nicht fest und soll in den kommenden Monaten entschieden werden. Typischerweise würden die Gelder über internationale Organisationen abgewickelt. (APA, 9.10.2015)

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