Uno will Anti-Schlepper-Einsatz der EU unterstützen

9. Oktober 2015, 08:37
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Abstimmung über Resolution laut Diplomaten für Freitag geplant

New York – Nach wochenlangen Verhandlungen soll die EU nun Rückendeckung vom UN-Sicherheitsrat für ihren Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer erhalten. Der Sicherheitsrat werde am Freitag eine entsprechende Resolution verabschieden, verlautete am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in New York.

Mit ihr solle dem EU-Einsatz, bei dem inzwischen auf hoher See Jagd auf Schlepper gemacht wird, internationale Legitimität gegeben werden. Der Resolutionsentwurf war von Großbritannien in den Sicherheitsrat eingebracht worden, über ihn wurde seit mehreren Wochen verhandelt. Nun habe Russland angekündigt, kein Veto gegen den Text einzulegen, hieß es aus den Diplomatenkreisen. Auch die zunächst kritischen afrikanischen Mitgliedsländer des Sicherheitsrates seien inzwischen überzeugt worden.

Ausgeweiteter Einsatz

Die EU hatte am Mittwoch ihren Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer ausgeweitet, jetzt wird auch auf hoher See aktiv Jagd auf Schleuser gemacht. Die EU-Kräfte sollen Schiffe anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen dürfen, wenn der Verdacht besteht, es handle sich um Schlepperboote.

Der Einsatz, bei dem Boote auch gegen den Widerstand mutmaßlicher Schlepper beschlagnahmt werden können, ist auf internationale Gewässer beschränkt. Für einen Einsatz direkt vor der libyschen Küste, wo die meisten Flüchtlingsboote Richtung EU starten, wäre die Zustimmung der libyschen Regierung notwendig. Diese war bisher nicht in Sicht, weil es in Libyen bisher zwei rivalisierende Regierungen gibt. Allerdings vermeldete der UN-Vermittler Bernardino Leon nach monatelangen Verhandlungen Freitagfrüh eine mögliche Einigung der verfeindeten Parteien auf eine Regierung der nationalen Einheit. (APA, 9.10.2015)

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