Mikl-Leitner: Keine Warnung aus Bayern über Grenzschließungsplan

9. Oktober 2015, 14:14
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Innenministerin will Kabinettssitzung in Bayern abwarten und über Maßnahmen entscheiden, wenn es so weit ist – Visegrad-Staaten wollen gemeinsam ungarische Südgrenze kontrollieren

München/Wuppertal/Wien – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer möchte Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweisen lassen. Österreich will dem nicht tatenlos zusehen. Eine Vorwarnung über das geplante Vorgehen der Bayern habe es nicht gegeben, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Ö1-"Morgenjournal" am Freitag. Es seien verschiedene Szenarien überlegt worden, was genau passiere, werde erst entschieden, wenn bekannt ist, wie Bayern vorgehen will.

Mikl-Leitner warnte auch vor Gewalt an der österreichisch-deutschen Grenze, wenn Menschen, die eigentlich nach Deutschland wollen, wieder nach Österreich geschickt werden. Es könne dann auch zu einem Rückstau kommen. Täglich reisen 5.000 bis 6.000 Menschen durch Österreich, fünf Prozent davon suchen in Österreich um Asyl an, sagte die Innenministerin.

Merkel widerspricht Seehofer

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Donnerstagabend erneut: Verfolgte würden weiter aufgenommen. Seehofer sprach gegenüber der "Bild"-Zeitung vom Freitag-erneut von "Notwehr". Die Maßnahmen Bayerns sollen in einer Sondersitzung des Kabinetts von Seehofer am Freitag in München beschlossen werde. Wie dies konkret funktionieren soll, ließ Seehofer bisher offen. Die Grenzen werden von der deutschen Bundespolizei geschützt, die nicht Bayern, sondern Innenminister Thomas de Maizière in Berlin unterstehen.

Konflikt mit Merkel

Seehofers Ankündigung bringt ihn jedenfalls in Widerspruch zu Merkel. Auf einer CDU-Veranstaltung in Wuppertal sagte sie am Donnerstagabend mit Hinweis auf einen Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat: "Ich kann ihm nicht gleich an der Grenze sagen 'Du musst zurück' oder 'Du kommst hier nicht rein'." Erst müsse man sich jeden Fall anschauen.

Mit Blick auf Bayern betonte die deutsche Kanzlerin, gerade christliche Parteien mit einem "C" im Namen wie ihre Christdemokraten und die bayrische CSU trügen eine besondere Verantwortung bei dem Thema. "Das C ist nicht nur für Sonntagsreden. Das ist auch nicht nur für diejenigen, die in Deutschland leben, gedacht und auch nicht nur für die, die in Europa leben", sagte Merkel.

Auf "Notmaßnahmen reagieren"

Die österreichische Regierung kündigte an, sie werde auf "Notmaßnahmen" Bayerns reagieren. "Wenn Bayern beginnt, hier die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen, hier den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und hier auch intensiver und umfassender zu kontrollieren", sagte Mikl-Leitner am Donnerstag.

Die meisten Flüchtlinge auf der Balkanroute erreichen Österreich von Ungarn aus. Bayern stört vor allem, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere tausend Flüchtlinge über die Grenze.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte dazu: "Wir haben die Situation, dass die Überforderung von Staaten dazu geführt hat, dass jeder weitergewunken hat und das ist gleich schlecht, ganz egal, wer es tut. (...) Und solange wir nicht die EU-Außengrenzen in den Griff bekommen, wird dieser Zustand weiter anhalten." Allerdings sei Österreich ebenso wie Deutschland eines der Länder mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen pro Kopf.

Unterbringung verbessern

Bei dem Treffen in Luxemburg am Donnerstag sagten zuvor die Balkanländer der EU Hilfe zu, um Migranten auf deren Weg nach Westeuropa aufzuhalten. So sollen Länder wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und Kosovo ihre Grenzen künftig besser schützen.

Gleichzeitig sollen die Balkanstaaten Flüchtlinge besser unterbringen, Asylverfahren schneller abwickeln und abgelehnte Bewerber abschieben. Ziel ist auch, gegen Menschenschmuggler und illegale Einwanderung vorzugehen. "Gemeinsame Verantwortung muss in gemeinsames Handeln umgesetzt werden", steht in der Erklärung der Konferenz.

Kontrolle der ungarischen Südgrenze

Die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) haben eine Vereinbarung über die gemeinsame Kontrolle der ungarischen Südgrenze und damit der dortigen EU-Außengrenze und des Schengenraumes getroffen. Das erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto Donnerstagnacht am Rande der EU-Beratungen zur Flüchtlingskrise in Luxemburg.

Gegen diesen gemeinsamen Grenzschutz stellt sich Kroatien. Die militärische Präsenz an der Südgrenze Ungarns sei "inakzeptabel", erklärte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic. Es sei "keine gute Botschaft", wenn neben dem Drahtzaun an der ungarisch-kroatischen Grenze auch noch Soldaten und Polizisten der erwähnten Länder an Grenzkontrollen teilnähmen, zitierte ihn die ungarische Nachrichtenagentur MTI. (APA, 9.10.2015)

  • Innenministerin Mikl-Leitner will warten, was in Bayern tatsächlich beschlossen wird, und dann reagieren.
    foto: epa/julien warnand

    Innenministerin Mikl-Leitner will warten, was in Bayern tatsächlich beschlossen wird, und dann reagieren.

  • Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die Grenze zu Österreich dichtmachen, Kanzlerin Merkel will das nicht.
    foto: nicolas armer/dpa

    Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die Grenze zu Österreich dichtmachen, Kanzlerin Merkel will das nicht.

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