Libyen: UN schlagen Einheitsregierung vor – Protest aus Tripolis

9. Oktober 2015, 17:12
42 Postings

Kandidaten für Regierungsposten wurden genannt – Führung aus Tripolis protestierte umgehend

Tripolis – Nach monatelangen Friedensverhandlungen soll eine Regierung der Nationalen Einheit das blutige Bürgerkriegschaos in Libyen beenden. UN-Vermittler Bernardino Leon schlug am späten Donnerstagabend Kandidaten für eine neue Übergangsführung vor, die die unterschiedlichen Konfliktparteien und Regionen repräsentieren soll.

Es ist jedoch ungewiss, ob der Plan umgesetzt werden kann, da mehrere Politiker Leons Vorschläge ablehnten. Vier Jahre nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi kämpfen in Libyen etliche schwer bewaffnete Milizen um die Macht. Zudem konkurrieren zwei Regierungen und zwei Parlamente miteinander: International anerkannt werden die Abgeordneten, die in der ostlibyschen Stadt Tobruk tagen. Das Parlament in der Hauptstadt Tripolis wird von Islamisten dominiert. Das Chaos machen sich Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zunutze, die einige Regionen unter ihre Kontrolle gebracht haben.

"Bestmöglicher Vorschlag"

Ministerpräsident soll laut Leon der 55 Jahre alte Fayes al-Sarrai werden, Abgeordneter des Tobruk-Parlaments. Er soll zusammen mit fünf anderen Politikern einen Präsidentschaftsrat bilden, wie der UN-Vermittler erklärte. Er zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass seine Vorschläge Zustimmung finden können. "Wir glauben, dass diese Liste funktionieren kann", sagte Leon nach dem Ende der Gespräche im marokkanischen Skhirat. "Das ist der bestmögliche Vorschlag."

Mitglieder der rivalisierenden Kammern lehnten die Vorschläge jedoch ab. "Wir sind nicht Teil dieser Regierung", sagte Abdulsalam Bilashahir, Abgeordneter des Parlaments in Tripolis, dem britischen Sender BBC. Die Vertretung in der Hauptstadt hatte Leon zufolge keine Kandidaten für die Regierung genannt. Laut BBC erklärte auch Ibrahim Alzaghiat, Mitglied des Tobruk-Parlaments: "Die vorgeschlagene Regierung wird zu einer Spaltung Libyens führen und sich als Witz erweisen." Beide Parlamente müssen Leons Kandidaten zustimmen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Vorschläge hingegen. Er rief die Politiker des Landes auf, nicht die Möglichkeit zum Aufbau eines Staates zu verpassen, der den Geist und die Ziele der Revolution 2011 widerspiegele. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini würdigte die Vorschläge als "wichtigen Schritt", um die schwierigen Verhandlungen der vergangenen Monate zu beenden. Bei der Regierungsbildung dürfe keine Zeit verschwendet werden.

Mit dem libyschen Bürgerkrieg wird sich künftig der deutsche Spitzendiplomat Martin Kobler beschäftigen müssen. Der bisherige Leiter der UN-Friedensmission im Ostkongo soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel Nachfolger Leons werden. Einen genauen Termin für den Wechsel gibt es noch nicht. (APA, 9.10.2015)

Share if you care.