Nigeria: Zurückhaltende Reaktionen auf Buharis neues Kabinett

8. Oktober 2015, 17:57
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Zivilgesellschaft bemängelt Korruptionsvorwürfe und geringen Frauenanteil bei Kandidaten für Ministerposten

Abuja/Cotonou – Nach langem Warten ist nun endlich einigermaßen klar, wer in den kommenden Jahren am Kabinettstisch von Muhammadu Buhari sitzen wird. Gut vier Monate hat sich der Ende März gewählte Präsident Nigerias Zeit gelassen, um 21 Namen zu präsentieren. Dafür wurde er gerne als "Baba Go Slow" bezeichnet – eine Anspielung auf seine oft im Wahlkampf genutzte Bezeichnung "Baba" und die unerträglichen Staus ("go slows") in der Metropole Lagos.

Genervt vom Zögern des Präsidenten waren zuletzt vor allem Unternehmer. Ohne arbeitende Ministerien gab es für sie keine staatlichen Aufträge. Zudem fehlte die Richtung, die Nigeria nun einschlagen soll. Anhänger verteidigten Buhari mit dem Argument, der Präsident wolle eine handverlesene Schar präsentieren – und diese Auswahl dauere eben. Tatsächlich ist die Bildung einer verlässlichen Regierung keine einfache Aufgabe in einem Land, in dem oft die Seiten gewechselt werden und Politik als Business gilt. Dass es gar so lang dauerte, stützt aber Argumente von Kritikern, die statt angekündigter Reformen alten Wein in neuen Schläuchen vermuten, sagt Seija Sturies, Chefin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Abuja.

Bekannte Gesichter

Denn Überraschungen bietet die Liste nicht. So galten die früheren Gouverneure Babatunde Fa shola (Lagos) und Rotimi Amaechi (Rivers) als recht sichere Kandidaten. Fashola war es gelungen, im Moloch Lagos die Kriminalitätsraten zu reduzieren, die Stadt zu begrünen und ein wenig Struktur in den öffentlichen Nahverkehr zu bringen. Die Wirtschaftsmetropole gilt heute als freundlicher und entspannter.

Auf eine verbesserte Infrastruktur und Wirtschaftsförderung hat auch Amaechi gesetzt. Außerdem verließ er schon 2013 die damals regierende People’s Democratic Party (PDP) und den früheren Präsidenten Goodluck Jonathan. Ein Ministerposten dürfte nun die Belohnung sein. Gegen beide gibt es aber Korruptionsvorwürfe.

Versprechen bisher nicht gehalten

Auch weitere Weggefährten Buharis sind auf der Liste, etwa Kayode Fayemi – ursprünglich aus der Zivilgesellschaft, im Wahlkampf einer der Strategen, die Buhari und seine Antikorruptionskampagne zum Sieg führten. Für viele enttäuschend ist, dass unter den 21 Ausgewählten nur drei Frauen sind. "Dabei hat Buharis Partei APC im Wahlkampf von einem Frauenanteil von 35 Prozent gesprochen", klagt Sturies.

Allerdings könne sich das noch ändern. Denn die Liste ist noch nicht vollständig, da in der Regierung alle 36 Bundesstaaten vertreten sein sollen. Ihre Arbeit können die Politiker ohnehin noch nicht aufnehmen. Vorerst sind sie Nominierte, die der Senat ab 13. Oktober überprüft. Auch Ressortbesetzungen sind noch nicht geklärt. (Katrin Gänsler, 8.10.2015)

  • Auch gegen Hoffnungsträger Babatunde Fashola gibt es Korruptionsvorwürfe.
    foto: ap / sunday alamba

    Auch gegen Hoffnungsträger Babatunde Fashola gibt es Korruptionsvorwürfe.

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