Studie: Wer profitiert, wenn Länder ihre eigenen Steuern einheben

8. Oktober 2015, 14:04
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Studie von Agenda Austria und IHS verheißt einen Wachstumssprung von 1,7 Prozent, Burgenland und Kärnten sollen am meisten profitieren

Wien – Der Initiator will die Lust am Tabubruch nicht verhehlen. Er sei am besten Weg, "öffentlich für verrückt erklärt zu werden", scherzt Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria. In einer neuen Studie plädiert der wirtschaftsliberale Thinktank für eine Idee, die anderen Fachleuten die Haare zu Berge stehen lässt: mehr Macht für die Bundesländer.

Dabei ist Schellhorns Problemanalyse durchaus konsensfähig. "Einnahmenzentralismus plus Ausgabenföderalismus" österreichischer Prägung – vereinfacht: der Bund zieht das Steuergeld ein, die Länder geben es aus – sei die teuerste Form der Verwaltung, kritisiert er. Am Gegenrezept jedoch scheiden sich, bei der Bundesregierung angefangen, die Geister: Immer mehr ÖVP-Politiker wollen den Ländern erlauben, selbst nennenswerte Steuern einzuheben, die SPÖ sagt fast einheitlich Nein.

Bürger und Firmen locken

Wie so eine Steuerautonomie funktionieren könnte, haben Christian Keuschnigg von der Uni St. Gallen und Simon Loretz vom Institut für Höhere Studien (IHS) auf dem Papier durchgespielt. Für die Verländerung empfehlen sie Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne: Der Bund solle seine Einnahmen aus diesen Titeln senken, damit die Länder einen Zuschlag im gleichen Ausmaß einheben könnten; ein Finanzausgleich müsse dabei für eine faire Ausgangsposition sorgen. In der Folge könnten die Länder dann die Steuersätze verändern, um auf regionale Bedürfnisse einzugehen, Bürger und Unternehmer anzulocken.

Dieser Wettbewerb um die attraktivsten Tarife werde zum Sparen anstiften, ist Keuschnigg überzeugt – zum allgemeinen Vorteil: Seine Studie verheißt Steuersenkungen von im Schnitt 1,5 Prozent und einen Wachstumssprung von 1,7 Prozent. Jedoch betont der Autor selbst, dass es sich dabei um eine variable Simulation handle, die man auch in vielen anderen Varianten rechnen könne.

Kritiker fürchtet Teufelskreis

Dementsprechend umstritten sind derartige Projektionen. Markus Marterbauer, wirtschaftswissenschaftlicher Leiter der Arbeiterkammer, erwartet etwa ganz andere Folgen. Abgesehen vom Aufwand für überregionale Unternehmen, die Löhne plötzlich nach verschiedenen Tarifen abrechnen müssten, fürchtet er einen Teufelskreis für die ärmeren Länder. Diese könnten im Steuerwettbewerb nur konkurrieren, wenn sie im Gegenzug Ausgaben zurückfahren – wodurch ihre Infrastruktur nur noch mehr leiden werde.

Keuschnigg geht vom Gegenteil aus: Während eine Stadt wie Wien viele andere Standortvorteile habe, könnten günstige Steuern gerade kleinen Ländern als Lockmittel dienen. Den höchsten Wachstumssprung verheißt die Studie mit über vier Prozent denn auch dem Burgenland, nächster Profiteur ist Kärnten mit drei Prozent, gefolgt von Niederösterreich.

Solidarität bleibt

Außerdem solle die Republik trotz Steuerautonomie ja nicht auf einen "solidarischen" Finanzausgleich verzichten, bei dem Wohlstandsgefälle ausgeglichen werden, ergänzt Keuschnigg. Nur wäre diese Umverteilung, wie sie bis Ende 2016 neu ausverhandelt werden muss, im Gegensatz zur aktuellen Praxis nachvollziehbar.

Wie dieser Finanzausgleich gestaltet wird, ist eine separate politische Entscheidung, die mit der Einführung der Steuerautonomie nicht zusammenhängt. In ihrer Studie haben Keuschnigg und Loretz ein Modell mit einer kräftigeren Form der Umverteilung als sie bisher vorgenommen wird berechnet. Die größten Verlierer beim finanziellen Abtausch wären demnach Wien und Salzburg. Bereits jetzt Nettozahler im Finanzausgleich, müssten diese beiden Länder nach der Reform noch mehr Geld an andere Länder überweisen (siehe Grafik). In dieser Variante würden diese Lasten sogar die erhofften Vorteile aus der Steuerautonomie auffressen: Wien und Salzburg würden mit einem Wachstumsminus aussteigen. (Gerald John, 8.10.2015)

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    grafik: apa
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