Salzburg-Finanzen: Anklage gegen Monika Rathgeber eingebracht

8. Oktober 2015, 17:24
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Vorwurf des schweren Betrugs und der Urkundenfälschung, Strafdrohung ein bis zehn Jahre

Salzburg – Knapp drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Donnerstag gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, Anklage wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung beim Landesgericht eingebracht.

Einige Vorwürfe gegen Rathgeber wurden eingestellt, erklärte Staatsanwaltschaftssprecher Norbert Hauser. In anderen werde noch ermittelt. Bei einer Verurteilung drohen Exreferentin Rathgeber bis zu zehn Jahre, mindestens aber ein Jahr Haft.

Fingierte Schadensmeldungen

Die Anklage beinhaltet zwei Vorwürfe. Zum einen geht es um Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds des Bundes zwischen 2009 bis 2012. Rathgeber soll in hunderten Fällen Schadensmeldungen teilweise fingiert oder in ihrer Dimension unrichtig dargestellt haben. So wurden laut Anklage rund zwölf Millionen Euro unrechtmäßig aus dem Katastrophenfonds an Gemeinden und Land Salzburg gezahlt.

Rathgeber selbst habe sich dabei nicht bereichert, sagte Hauser. Er betonte im STANDARD-Gespräch, dass die Gelder nur dem Land oder den Gemeinden zugutegekommen seien und Rathgeber nichts für sich selbst behalten habe.

Urkundenfälschung

Im zweiten Anklagepunkt wird Rathgeber – für sie gilt die Unschuldsvermutung – Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie soll zwischen 2008 und 2012 insgesamt 96 Geschäftsbestätigungen für Finanzinstrumente – es handelte sich um Zins- und Währungsswaps – gefälscht haben. Für die Bestätigungen soll sie die nach dem Vieraugenprinzip erforderliche Unterschrift eines zweiten Mitarbeiters der Finanzabteilung nachgemacht oder hineinkopiert haben.

Bezüglich des umstrittenen Notverkaufs ("Fire Sale") von 255 Derivatgeschäften aus dem sogenannten Schattenportfolio, die panikartig im Herbst 2012 aufgelöst wurden, habe die Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach eingehender Prüfung abgesehen, sagte Hauser. Es fehlten Hinweise für einen Schädigungsvorsatz, lautet die Begründung.

Weitere Ermittlungen laufen

In diesem Teilaspekt wurden der damalige Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ), der ehemalige Leiter der Finanzabteilung und ein weiterer Mitarbeiter als Beschuldigte geführt. Eingestellt wurde zudem das Ermittlungsverfahren gegen Rathgeber wegen des Vorwurfs der Fälschung von Finanzbeiratsprotokollen.

In anderen Teilbereichen laufen die Ermittlungen weiter: Im Hauptvorwurf der Untreue mit möglichen Verlusten für das Land Salzburg, im Fall der Übertragung von negativen Derivaten von der Stadt auf das Land und im Finanzstrafverfahren, das nach der Selbstanzeige des Landes wegen Steuerschulden von 52 Millionen Euro eingeleitet wurde.

Monika Rathgeber ist nach ihrem Jobverlust zuletzt mit ihrer Autobiografie und als Laiendarstellerin in einem Theaterstück zum Finanzskandal öffentlich in Erscheinung getreten. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, 8.10.2015)

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