Mission zum Weiterwurschteln

Kommentar8. Oktober 2015, 13:47
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Alexis Tsipras hat die Vertrauensabstimmung gewonnen. Jetzt wird weitergespart

Alles schon da gewesen: fünf Sitze Wackelmehrheit im Parlament, und bald sind wir durch. Antonis Samaras hat das den Griechen versprochen, bevor die Gläubiger ihn vor einem Jahr, im Herbst 2014, fallenließen und die Koalition des konservativen Premiers abgewählt wurde aus Protest gegen die scheinbar endlosen Sparmaßnahmen. Alexis Tsipras macht nun dasselbe: Vertrauensabstimmung mit fünf Stimmen Mehrheit gewonnen, und "in vier Jahren sind wir aus der Krise". Der kleine Unterschied: Griechenlands linksstehender Premier hat keine starke Opposition gegen sich wie einst Samaras und sein Koalitionspartner. Den Sparkurs für den mittlerweile dritten Rettungskredit für Griechenland unterstützen auch die Rechte und die Linksliberalen. Sie alle haben den Grexit-Horror.

Reicht das zum Überleben? Und viel wichtiger: Ist Griechenlands Schulden- und Wirtschaftskrise tatsächlich einmal zu Ende? Mit den nächsten 86 Milliarden Euro, die auf den Schuldenberg geladen werden, wird Athen in der ersten Hälfte 2016 bei der neuen Rekordverschuldung von 201 Prozent (oder 206,6 nach Rechnung des Internationalen Währungsfonds) der Wirtschaftsleistung liegen. Angeblich. Und 2020 dann – das gilt als Erfolgsmeldung – bei 180 Prozent. Also mehr als noch zu Beginn der Krise vor fünf Jahren. Das sieht für den Normalbürger nach einer einigermaßen sinnlosen Übung aus, für Gläubiger und Investoren ist die Frage der Tragfähigkeit entscheidender: Eine so kleine und mit so vielen Mängeln behaftete Volkwirtschaft wie die griechische kann auch 180 Prozent Staatsverschuldung schwerlich tragen.

Tsipras und seine Geldgeber wurschteln also weiter. Mit der gewonnenen Vertrauensabstimmung und der nächsten Serie von Spar- und Reformgesetzen, die bis 15. Oktober geschrieben und im Parlament abgenickt sein muss, ist Griechenlands linker Regierungschef auf Kurs durchs neue Kreditprogramm. Um dem Schicksal seines Vorgängers Samaras zu entgehen, hat er nur eine Option: sehr viel mehr tun gegen Korruption und große Steuerhinterzieher und so viel wie möglich auf soziale Ausgeglichenheit der Sparmaßnahmen achten. (Markus Bernath, 8.10.2015)

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