Brasilien: Budget der Regierung für illegal erklärt

8. Oktober 2015, 06:48
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Richter kritisieren Unregelmäßigkeiten – Neuer Schlag für Präsidentin Dilma Rousseff

Brasilia – Neuer Tiefschlag für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff: Ein Gericht erklärte am Mittwoch (Ortszeit) das Budget 2014 für illegal. Die Parlamentsabgeordneten sollten den Haushalt deshalb zurückweisen, empfahl das für die Kontrolle der Staatsfinanzen zuständige Gericht TCU. Es gebe in dem Haushalt viele Unregelmäßigkeiten, kritisierten die Richter.

Mit den Unregelmäßigkeiten habe offenbar das Ausmaß des Staatsdefizits verschleiert werden sollen. Die Empfehlung des Gerichts, die allerdings nicht bindend ist, war in Brasilien mit Spannung erwartet worden. Sie bringt neue Argumente für die Opposition, die ein Amtsenthebungsverfahren der Präsidentin anstrebt.

Präsidentin in der Kritik

Rousseff steht seit längerem erheblich unter Druck. Ihre Zustimmungswerte sind auf weniger als zehn Prozent gesunken. Erst Ende der Woche hatte sie ihr Kabinett gründlich umgebildet und acht von 31 Ministerien gestrichen. Damit versuchte sie, politisch wieder in die Offensive zu kommen – nach Meinung vieler Beobachter vergeblich.

Erst am Dienstag hatte der Oberste Wahlgerichtshof entschieden, gegen Rousseff wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Konkret soll geprüft werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert hatte. Die Petrobras-Affäre erschüttert seit vergangenem Jahr die brasilianische Politik. Bislang sah die Justiz aber keinen ausreichenden Verdacht, möglichen Verwicklungen der Staatspräsidentin in den Skandal nachzugehen. Jetzt aber machte das Wahlgericht den Weg für Ermittlungen frei.

Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff im Amt bestätigt worden – mit einem Vorsprung von knapp drei Prozentpunkten vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves. Zwar sind außer Rousseffs gemäßigt linker Arbeiterpartei weitere Parteien von der Korruptionsaffäre betroffen, doch da die jetzige Präsidentin zwischen 2003 und 2010 dem Petrobras-Aufsichtsrat vorstand, trifft sie die Affäre besonders hart. Die Arbeiterpartei soll umgerechnet bis zu 177 Millionen Euro an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund 3,5 Milliarden Euro. (APA, 8.10.2015)

  • Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff gerät immer mehr unter Druck, ein Amtsenthebungsverfahren wird wahrscheinlicher.
    foto: ap photo/eraldo peres

    Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff gerät immer mehr unter Druck, ein Amtsenthebungsverfahren wird wahrscheinlicher.

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