Bayern droht Österreich mit Rückweisung von Flüchtlingen an Grenze

8. Oktober 2015, 06:37
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Zeitung: Innenminister Herrmann erwägt drastisch Maßnahme – Seehofer drohte zuvor mit "Notwehr" und kündigte Sondersitzung am Freitag an

München – Wegen der vielen Neuankömmlinge erwägt Bayern drastische Maßnahmen und droht mit der Rückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze. "Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.

In Österreich seien die Flüchtlinge bereits sicher, so Herrmann. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte zuvor mit "Notwehr" gedroht, sollte die deutsche Regierung keine Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen.

In einer Sondersitzung will das bayerische Kabinett am Freitag über weitere Schritte beraten. Zuletzt war erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere deutsche Bundesländer weiterzuschicken. Zudem will die CSU von Herrmann und Seehofer "Transitzonen" an den Binnengrenzen innerhalb Deutschlands, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können. (APA, 8.10.2015)

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