Athen: Parlament spricht Tsipras Vertrauen aus

8. Oktober 2015, 05:42
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Regierung von Koalitionsmehrheit gestützt – Premier verspricht rasche Umsetzung der von Geldgebern geforderten Reformen

Athen – Gut zwei Wochen nach seinem Wahlsieg hat der griechische Premier Alexis Tsipras in der Nacht auf Donnerstag das Vertrauen des Parlaments bekommen. Alle 155 Abgeordneten der Koalition von Tsipras' Syriza-Partei und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen stimmten in einer namentlichen Abstimmung mit Ja.

Die 144 Abgeordneten der Opposition stimmten mit Nein, ein Abgeordneter fehlte, teilte das Parlamentspräsidium mit. Damit erreichte Tsipras die absolute Mehrheit der 300 Sitze.

Tsipras kündigt schwere Zeiten an

Tsipras hatte zuvor in seiner Regierungserklärung eine rasche Umsetzung der von den Geldgebern geforderten Reformen versprochen. Er machte dabei kein Hehl daraus, dass den Griechen schwierige Zeiten bevorstehen. "Wir müssen die Zähne zusammenbeißen", sagte er. Sein Ziel nach Erfüllung der mit den Gläubigern vereinbarten Auflagen sei, mit ihnen über eine Umstrukturierung der Schulden zu sprechen, die griechischen Banken zu rekapitalisieren und Investitionen ins Land zu holen.

Der Opposition warf Tsipras vor, ihn nur zu kritisieren und keine Vorschläge zu machen: "Ich habe keine Vorschläge der Opposition gehört. Sie haben uns nicht gesagt, welche Ihre Vision ist, wie das Land aus der Krise herauskommen soll."

ND will neue Steuern nicht unterstützen

Der Chef der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, kritisierte die programmatischen Erklärungen der neuen Regierung. "Der Winter, der kommt, wird hart sein. Vielleicht wird er der härteste der letzten Jahre sein", sagte Meimarakis vor der Abstimmung. Er warf Tsipras vor, neue Steuern in Höhe von 6,4 Milliarden Euro zu planen. Dabei würden vor allem Pensionisten und Arbeitnehmer belastet, meinte Meimarakis. "Ist das ihr linkes Programm?"

Der Budgetentwurf von Finanzminister Euklid Tsakalotos zeige, dass die Wirtschaft weiter schrumpfen und die Arbeitslosigkeit steigen werde. Die Nea Dimokratia werde zwar weiter alle Reformen und Privatisierungen unterstützen, "neue Steuern aber nicht", sagte Meimarakis. Deswegen werde sie der Regierung nicht das Vertrauen aussprechen. Auch alle anderen Parteien kritisierten das Regierungsprogramm.

Finanzminister Tsakalotos legte dem Parlament parallel zur Regierungserklärung einen Budgetentwurf vor. Die Schulden sollen im nächsten Jahr auf 333,5 Milliarden Euro steigen, das wären 192,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Ende 2015 sollen die Schulden noch 315,8 Milliarden Euro betragen, 181,8 Prozent des BIP. Die Arbeitslosigkeit soll 2016 mit 25,8 Prozent extrem hoch bleiben. Der Entwurf muss noch mit den Geldgebern der EU abgestimmt werden. (APA, 8.10.2015)

  • Premierminister Alexis Tsipras bei seiner Rede im Parlament in der Nacht auf Donnerstag, vor der Vertrauensabstimmung.
    foto: ap photo/petros giannakouris

    Premierminister Alexis Tsipras bei seiner Rede im Parlament in der Nacht auf Donnerstag, vor der Vertrauensabstimmung.

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