Obamas Wunderpakt

Kommentar7. Oktober 2015, 19:05
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Die USA und die EU-Kommission färben Freihandelsverträge zu schön

Dem Team von Barack Obama ist 15 Monate vor dem Ende seiner Präsidentschaft nach eigener Darstellung noch ein Coup gelungen. Die USA und elf weitere Anrainerländer des Pazifik haben das Freihandelsabkommen TPP ausverhandelt. Tausende Zölle und andere Handelsbeschränkungen wie Importquoten sollen in den kommenden Jahren fallen.

Auf der Website des Weißen Hauses wird TPP schon als Meilenstein der Geschichte gefeiert. Die "Gesetze" des Welthandels werden neu geschrieben, weil noch nie ein so umfassendes Abkommen geschlossen wurde, das eine so große Region abdeckt. Für die US-Wirtschaft und den Jobmarkt werde der Deal einen Schub bringen.

Doch die Erwartungen, die das Weiße Haus da schürt, sind übertrieben. Mit Sicherheit lässt sich aktuell nämlich nur sagen, dass TPP ein diplomatischer Erfolg für Washington ist.

Seit 15 Jahren stecken die Verhandlungen über eine großangelegte Handelsliberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO fest. Als Folge davon haben sich viele Länder von der WTO abgewendet. Statt auf ein globales Abkommen setzen sie auf regionale und bilaterale Vereinbarungen. Besonders in Asien und im Pazifikraum waren Unterhändler aktiv: Gab es vor 15 Jahren nur vier Freihandelspakte in dieser Region, sind es inzwischen 40. Die Betriebsamkeit geht auch auf das Konto von China: Erst im Sommer einigte sich die Volksrepublik mit Australien auf einen Pakt.

Nicht zuletzt, weil Demokraten und Republikaner beim Thema Freihandel mit Rücksicht auf ihre Wähler vorsichtig agierten, haben die USA diese Entwicklung lange nur beobachtet. Mit TPP hat Washington nun wieder einen Fuß in der Tür. Zudem hat man den Ellbogen in Richtung China ausgefahren, das nicht bei TPP dabei ist. Die USA können mit dem Abkommen sicherstellen, dass eigene Firmen beim Marktzugang in Asien nicht gegenüber chinesischen Anbietern benachteiligt werden.

Doch Studien kommen zum Ergebnis, dass TPP wirtschaftlich nur bedingt nützlich sein wird. In einer Untersuchung der Universität von Hawaii heißt es, dass die US-Wirtschaftsleistung in den kommenden zehn Jahren durch TPP nur um 0,13 Prozent zulegen wird. Wie immer beim Freihandel gewinnen einige Sektoren, während andere verlieren. Zudem haben die USA mit sechs der elf Partnerländer, darunter Kanada und Mexiko, schon Freihandelsabkommen geschlossen. Die wirklich Neuen im Bund – wie Vietnam, Malaysia und Brunei – sind wirtschaftlich noch nicht so wichtig aus US-Sicht.

Diese Fakten sind der US-Regierung bewusst. Aber die Übertreibung soll Obama helfen, genügend Unterstützung zu bekommen, damit TPP die entscheidende Abstimmung im Senat überlebt. In dieser Hinsicht hat der Vertrag viel mit TTIP gemeinsam: Dieser zwischen Europa und den USA angepeilte Freihandelspakt wird besonders in der EU als wirtschaftlicher Heilsbringer verkauft. Die EU-Kommission etwa behauptet, dass das Haushaltseinkommen einer Familie durch TTIP im Schnitt um 500 Euro zulegen wird. Die für solche Zahlenspiele angeführten Belege sind bestenfalls gut gemachte Schätzungen.

Vieles spricht also dafür, dass nicht nur die vielen mit den Abkommen verbundenen Ängste, Stichwort Chlorhuhn, übertrieben sind. Die von der Politik gezielt geschürte Freihandelseuphorie lebt von überzogenen Erwartungen. (András Szigetvari, 7.10.2015)

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